555/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsident in den Jahren 2015 - 2019

Der Art. 65 B-VG regelt im Abs. 2 lit. C die Begnadigungsrechte des Herrn Bundespräsidenten.

Die Möglichkeiten des Herrn Bundespräsidenten reichen von Begnadigungen, Milderungen und Umwandlung von Strafen, einer Nachsicht von Rechtsfolgen bis hin zur Niederschlagung des strafgerichtlichen Verfahrens bei von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlungen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Zu wie vielen Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsidenten kam es in den Jahren 2015 - 2019? (Bitte um genaue Aufschlüsselung auf Delikte und Staatsbürgerschaft der Häftlinge)

2. Welche der Begnadigungen It. Frage 1 fanden im Rahmen der "Weihnachtsbegnadigung" in den Jahren 2015 - 2019 statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Delikten und Staatsbürgerschaft der Häftlinge)

3. Befinden sich unter den Begnadigten, Straftäter welche sich bereits zum wiederholten Mal (zumindest 2. Mal) in Haft befunden haben? (Bitte um Aufschlüsselung auf Delikte und Staatsbürgerschaft)

4. Zu wie vielen Milderungen von rechtskräftig ausgesprochenen Strafen kam es in den Jahren 2015 - 2019? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Staatsbürgerschaft und Milderungen)

5. Zu wie vielen Umwandlungen von rechtskräftig ausgesprochenen Strafen kam es in den Jahren 2015 - 2019? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Staatsbürgerschaft und Umwandlungen)

6. Wie oft kam es in den Jahren 2015 - 2019 zur Nachsicht von Rechtsfolgen? (Bitte um Aufgliederung nach Delikte, Staatsbürgerschaft und Nachsichten)

7. Wie oft kam es in den Jahren 2015 - 2019 zur Tilgung von Verurteilungen? (Bitte um Aufgliederung nach Delikte, Staatsbürgerschaft und Tilgungen)

8. Wie oft kam es in den Jahren 2015 - 2019 zur Niederschlagung von strafgerichtlichen Verfahrens bei den von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlungen? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Straftaten und Niederschlagungen)