562/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Weiterleitung des vertraulichen NEKP an die WKO

Laut Medienbericht der Tageszeitung „Der Standard“ vom 20.12.2019 wurde der vertrauliche Ministerialentwurf des NEKP aus dem BMDW an die Wirtschaftskammer   weitergeleitet und von dort an Dritte weitergegeben. Dieser Sachverhalt wurde be-  reits vom BMDW bestätigt und ist grundsätzlich demokratiepolitisch bedenklich.

Auffällig ist auch, dass die Bundeswirtschaftskammer sowie auch Wirtschaftskam-mern einzelner Länder mehrfach gegen ambitionierten Klimaschutz aufgetreten sind und deshalb auch regelmäßig in die Kritik von Unternehmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen geraten, wie etwa vonseiten der erneuerbaren Energieerzeuger.

Da ein Ministerium selbstverständlich über den Verdacht erhaben sein muss, grundsätzliche Präferenzen bei der Einbindung von Stakeholdern oder Sozialpartnern zu haben, ist hier ein Maximum an Transparenz notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wurde der vertrauliche Entwurf des NEKP an die Wirtschaftskammer wei-tergeleitet?

2. Wurde der vertrauliche Entwurf auf Anfrage der WKO gesendet?

3. Durch wen wurde der vertrauliche Entwurf des NEKP an die Wirtschaftskammer weitergeleitet?

a. Auf welcher Organisationsebene befindet sich diese/r Mitarbeiter_in? (Ministerbüro, Abteilung etc.)

b. Wurde der vertrauliche Entwurf des NEKP von mehreren Mitarbeiter_innen des BMDWs an die WKO weitergeleitet?

4. An wen in der WKO wurde der vertrauliche Entwurf des NEKP an die Wirtschaftskammer weitergeleitet?

5. Wann und wie hat die WKO auf die Übermittlung des Entwurfes reagiert?

6. An welche Unternehmen hat die WKO den vertraulichen Entwurf weitergeleitet?

7. Welche Vorschläge oder Stellungnahmen hat die WKO infolge der Übermittlung  an das BMWD übermittelt?

8. Zu welchen Abänderungen des NEKP haben diese Vorschläge oder Stellung-   nahmen der WKO geführt?

9. Wie beurteilt die Bundesministerin grundsätzlich das weiterleiten vertraulicher Regierungsdokumente an Dritte?

10. Wie beurteilt die Bundesministerin diesen Fall?

11. Kann das BMDW ausschließen, dass diese/r Mitarbeiter_in/nen auch in weiteren Fällen vertrauliche Regierungsdokumente an die WKO weitergeleitet hat?

12. Wie oft seit ihrem Amtsantritt war die Bundesministerin persönlich im Austausch mit der WKO in Bezug auf Klima- bzw. Energiepolitik?

13. Wie oft seit ihrem Amtsantritt war die Bundesministerin bei einer Veranstaltung der WKO welche in Zusammenhang mit Klima- bzw. Energiepolitik stand?

14. Wie viele der Mitarbeiter im BMDW standen vor ihrer jetztigen Tätigkeit in einem Dienstverhältnis mit der WKO?