570/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.01.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,
Genossinnen und Genossen
betreffend „Umsetzung des Regierungsprogrammes im Bereich Bildung“
Das Regierungsprogramm ist im Bildungsbereich in weiten Teilen eine Fortsetzung von Schwarz-Blau. Viele Projekte werden einfach weitergeführt, obwohl ExpertInnen bereits in der Vergangenheit diese kritisiert haben – etwa das Separieren von Kindern, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, obwohl diese gerade von der Alltagskonversation mit deutschsprachigen Kindern enorm profitieren würden. Auch an den verpflichtenden Ziffernnoten und Sitzenbleiben ab der 2. Klasse Volksschule wird festgehalten. Weitere Hürden für den Zugang zum Gymnasium werden eingebaut, obwohl WissenschafterInnen ausdrücklich vor den negativen Folgen warnen.
Das Regierungsprogramm nennt zwar aus Sicht der ExpertInnen auch einige positive Projekte, viele davon werden aber erst „geprüft“ oder „evaluiert“, das obwohl der Bildungsminister auf einen gewissen Erfahrungsschatz und Expertise von der letzten Gesetzgebungsperiode bauen könnte.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Regierung die Öffentlichkeit, die SchülerInnen, die LehrerInnen und Eltern größtenteils im Ungewissen darüber lassen, welche Maßnahmen wann und wie, bzw. ob überhaupt, zur Umsetzung gelangen. Unklar ist vor allem die Finanzierung der Maßnahmen. Während budgetär große Brocken, wie Steuersenkungen für SpitzenverdienerInnen und Großkonzerne, die über zwei Milliarden kosten werden, relativ genau im Regierungsprogramm festgehalten wurden, gibt es für bildungspolitische Projekte weder eine budgetäre Zusage von Ihnen als Finanzminister, noch einen zeitlichen Fahrplan.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
Betreffend Integration und Bildung (S.202ff. im Regierungsprogramm)
1) Wie viel werden im Bereich Integration und Bildung genannten Maßnahmen (u.a. mehr Unterstützungspersonal, Kopftuchverbot) kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
a. Wie viele zusätzliche Mittel werden seitens des Bundes für Unterstützungspersonal zur Verfügung gestellt?
Betreffend Paket zur Armutsbekämpfung/Bedarfsgerechte Ressourcen für unsere Schulen (S.236f. im Regierungsprogramm)
2) Wie viel werden im Bereich Armutsbekämpfung genannten Maßnahmen (u.a. mehr Unterstützungspersonal, Pilotprogramm für Schulen mit besonderen Herausforderungen) kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
a. Wie viele zusätzliche Mittel werden für das Pilotprogramm für Schulen mit großen Herausforderungen budgetiert?
Betreffend Stärkung der elementaren Bildung (S.289ff. im Regierungsprogramm)
3) Wie viel werden die im Bereich elementarer Bildung genannten Maßnahmen (u.a. verpflichtendes Kindergartenjahr, einheitliche Qualitätsstandards, Ausbau der Kinderbetreuung) kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
a. Um wie viel soll der Zweckzuschuss im Rahmen der 15a-Vereinbarung in der Elementarpädagogik erhöht werden?
Betreffend Deutschförderung im Bildungssystem (S.291 im Regierungsprogramm)
4) Wie viel werden die im Bereich Deutschförderung genannten Maßnahmen (u.a. Intensivierung der Sprachförderung, Evaluierung Deutschförderung) kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
a. Wie viele zusätzliche Mittel werden für bessere Deutschförderung insgesamt budgetiert?
Betreffend starke Schulen brauchen gute Organisation, bedarfsgerechte Ressourcen und moderne Lehr- und Lerninhalte (S.291ff. im Regierungsprogramm)
5) Wie viel werden die in diesem Kapitel genannten Maßnahmen (u.a. Modernisierung Lehrpläne, Einführung Bildungspflicht und mittlere Reife, Österreichs Schulbildung digitalisieren, Inklusion, Feedbackkultur) kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
b. Wie viele zusätzliche Mittel werden insbesondere für die Reform der Schulpflicht und die Umsetzung der mittleren Reife insgesamt budgetiert?
Betreffend Stärkung der dualen Ausbildung (S.300f. im Regierungsprogramm)
6) Wie viel werden die in diesem Bereich genannten Maßnahmen (u.a. Blum-Bonus neu, Aufwertung des Meisters) kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.
Betreffend Lebensbegleitendes Lernen (S.302 im Regierungsprogramm)
7) Wie viel werden die in diesem Bereich genannten Maßnahmen (u.a. Weiterentwicklung der Initiative Erwachsenenbildung, Bibliotheksentwicklung) kosten und wie erfolgt die budgetäre Bedeckung? Wird es diesbezüglich vom Finanzministerium zusätzliche Mittel geben? Bitte um detaillierte Darstellung jeder einzelnen Maßnahme inkl. Angabe der Kosten und Finanzierung.