582/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Silvan

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend weiterführender Gespräche hinsichtlich der Nachnutzung des Rehabilitationszentrums Weißer Hof der AUVA in Klosterneuburg

Am 21.11.2019 wurde eine parlamentarische Anfrage betreffend der Nachnutzung des Rehabilitationszentrums Weißer Hof der AUVA an Ihr Ministerium gestellt.

In der am 03.01.2020 einlangenden Beantwortung dieser Anfrage heißt es im Wortlaut unter anderem:

„Bis zur Übersiedlung im Jahr 2026 wird der Betrieb am Weißen Hof im Sinne unserer Patientinnen und Patienten weitergeführt. Über die weitere Nutzung des Standortes Weißer Hof nach Vollbetrieb des neuen Rehabilitationszentrums in Meidling erfolgen laufend Gespräche, unter anderem mit dem Land Niederösterreich“.

In einem Artikel im Kurier vom 14.01.2020, der sich mit der Schließung des Weißen Hofes und der Anfragebeantwortung auf die eingangs erwähnte parlamentarische Anfrage beschäftigt, ergibt jedoch eine Nachfrage des Kurier, dass keiner der LandesrätInnen die in Niederösterreich für die verschiedenen Gesundheitsbereiche zuständig sind, von Gesprächen über eine Nachnutzung des Weißen Hofes weiß.

Aufsichtsbehörde über die AUVA ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. In dieser Eigenschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1.) Ist Ihnen als Aufsichtsbehörde bekannt, ob weiterführende Gespräche betreffend der Nachnutzung des weißen Hofes mit dem Land Niederösterreich geführt worden sind?

Wenn ja,

a) Wann wurden diese Gespräche geführt?

b) Wie oft hat es diesbezügliche Gespräche gegeben?

c) Wer hat diese Gespräche geführt? Welche Personen waren an diesen Gesprächen beteiligt?

d) Mit welchem Ergebnis wurden diese Gespräche geführt?

Wenn nein, warum nicht?

2.) Sollte aus gesundheitsversorgungspolitischer Sicht der Weiße Hof einer weiteren Nutzung zugeführt werden?

                        Wenn nein, warum nicht?

3.) Werden Sie als Aufsichtsbehörde eigenständig diesbezügliche Gesprächsaktivitäten in naher Zukunft setzen oder sind bereits Termine für mögliche Gespräche vereinbart worden?

Wenn, ja

a) wer wird an diesen Gesprächen teilnehmen?

b) Wer hat die Initiative zu diesen Gesprächen ergriffen?

c) Wann werden diese Gespräche stattfinden?

Wenn nein, warum nicht?