585/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Jahr 2019

Gemäß § 2 Abs. 1 Wehrgesetz 2001 idgF obliegen dem Bundesheer:

a) die militärische Landesverteidigung,

b) auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten der Einwohner sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt,

c) die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und

d) die Hilfeleistung im Ausland bei Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste (Auslandseinsatz).

Wie der ORF berichtet hat[1], erfolgte im November des vergangenen Jahres eine vorläufige Verlängerung des sihpol AssE Migration an Österreichs Grenze bis zum Mai des heurigen Jahres 2020.

Neben dem bestehenden sihpol AssE Migration, erfolgte z.B. im Juli des Jahres 2019 eine Assistenzleistung des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 lit. c Wehrgesetz 2001. Darin wurde das Bundesheer im Bezirk Tennengau (Salzburg), in Folge eines Hochwassers und einer zerstörten Brücke, zur Assistenz angefordert.[2]

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wie oft wurde das Bundesheer im Jahr 2019 zu Assistenzeinsätzen angefordert?

2. Wie viele der im Jahr 2019 angeforderten Assistenzeinsätze wurden bewilligt bzw. haben tatsächlich stattgefunden?

3. Wie viele der im Jahr 2019 angeforderten Assistenzeinsätze wurden nicht bewilligt bzw. haben nicht stattgefunden?

4. Aus welchem Grund wurden allfällige Assistenzeinsätze im Jahr 2019 nicht bewilligt bzw. haben nicht diese stattgefunden?

5. Wie viele Anforderungen von Assistenzeinsätzen im Jahr 2019 wurden wieder zurückgezogen?

6. Gab es im Jahr 2019 Anforderungen von Assistenzeinsätzen, die vom Bundesheer nicht bewerkstelligt werden konnten?

7. Wenn ja, welche und warum nicht?

8. Welche Assistenzeinsätze haben im Jahr 2019 stattgefunden (samt Zuordnung zur jeweiligen Gebietskörperschaft)?

9. Zu welchen jeweiligen Zwecken wurde das Bundesheer zu den im Jahr 2019 stattgefundenen Assistenzeinsätzen angefordert (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

10. Wie viele Soldaten waren bei den jeweiligen Assistenzeinsätzen im Jahr 2019 im Einsatz (in Summe und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

11. Wie viele Berufssoldaten waren dabei im Einsatz (in Summe und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

12. Wie viele Milizsoldaten waren dabei im Einsatz (in Summe und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

13. Wie viele Grundwehrdiener waren dabei im Einsatz (in Summe und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

14. Wie viele Stunden waren Soldaten des Bundesheeres bei den jeweiligen Assistenzeinsätzen im Jahr 2019 im Einsatz (in Summe und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

15. Wie viele Stunden waren dabei Berufssoldaten im Einsatz (in Summe und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

16. Wie viele Stunden waren dabei Milizsoldaten im Einsatz (in Summe und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

17. Wie viele Stunden waren dabei Grundwehrdiener im Einsatz (in Summe und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

18. Welche zeitliche Dauer hatten die jeweiligen Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Jahr 2019 (in Summe und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

19. Wer hat bei diesen Einsätzen im Jahr 2019 jeweils die Assistenz des Bundesheeres angefordert bzw. dieses herangezogen (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

20. Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Jahr 2019 (in Summe und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

21. Wer trägt die Kosten der jeweiligen Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Jahr 2019 (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Assistenzeinsätze)?

22. Wurden bzw. werden Kosten der jeweiligen Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Jahr 2019 von anderer Stelle refundiert?

23. Wenn ja, bei welchen Assistenzeinsätzen und in welcher Höhe (aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Assistenzeinsätze)?

24. Wenn nein, warum nicht?

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[1] burgenland.ORF.at, Assistenzeinsatz geht vorerst weiter, in: https://burgenland.orf.at/stories/3021147/ (abgerufen, am 15.01.2020)

[2] SALZBURG24, Hochwasser hält Salzburg in Atem, in: https://www.salzburg24.at/news/salzburg/hochwasser-situation-in-salzburg-entspannt-sich-74072782 (abgerufen, am 15.01.2020)