591/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Totalitäre Tendenzen an Universitäten

Dr. Lothar Höbelt, Universitätsprofessor an der Universität Wien und ausgewiesener Experte für Politik- und Verfassungsgeschichte des 19. und 20 Jahrhunderts, hält seit Anfang Oktober 2019 in einem Hörsaal im Hauptgebäude der Universität Wien eine Vorlesung zum Thema „Die Zweite Republik (Österreich)“. Diese Tatsache ist für einige linksradikale und verfassungsfeindliche Gruppierungen Anlass genug, um seit Mitte November 2019 in regelmäßigen Abständen die Lehrveranstaltungen mit gewalttätigen Aktionen zu stören. Diese Verhinderungsversuche erreichten ihren bisherigen Höhepunkt am 14. Jänner 2020 als Studierende, Hörer der Vorlesung und Dr. Lothar Höbelt Gewaltexzesse von rund 150 Vermummten miterleben mussten. Dabei wurde nicht nur der Eingang zum Hörsaal blockiert und dementsprechend auch die Lehrveranstaltung verhindert, sondern Einrichtung der Universität beschädigt und tätliche Auseinandersetzungen von Seiten der gewaltbereiten Linksradikalen gesucht. Vom Ausmaß des Gewaltpotentials überrumpelt, musste der Sicherheitsdienst der Universität die Polizei verständigen.

Es ist erschreckend, welch totalitären Tendenzen von gewissen einschlägig bekannten Gruppierungen an der Universität Wien an den Tag gelegt werden. Sachbeschädigung, Körperverletzung und ein mehr als fragwürdiges Verhältnis zur Bundesverfassung sind jedenfalls keine Protestformen, die in unserer Gesellschaft Platz haben dürfen. Der im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 verankerte Artikel 17 "Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre“ sollte gerade an Universitäten einen besonders hohen Stellenwert einnehmen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft, die scheinbar keine Berührungsängste zu gewaltbereiten, linksradikalen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen hegen, an den Aktionen teilnahmen und so die erkämpften Freiheit mit einschränken.

Den unrühmlichen Abschluss dieser Gewaltexzesse an und im Umfeld der Universität Wien machte ein Angriff auf einen Studenten am 15. Jänner 2020. Abermals soll die gewaltbereite und linksradikale sogenannte „Antifa“ an dieser Attacke beteiligt gewesen sein, bei der ein junger Mann nahe der Universität Wien mit Fußtritten und Schläge gegen den Kopf verletzt wurde. Laut Medienberichten soll es in dieser Angelegenheit bereits zu Festnahmen gekommen sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Angeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeibeamte waren bei dem Polizeieinsatz in der Universität Wien am 14. Jänner 2020 im Einsatz, bei dem es zu Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten gekommen ist?

2. Zu wie vielen Identitätsfeststellungen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)?

3. Wie viele Straftaten sind im Zusammenhang mit der linksextremistischen Störaktion angezeigt worden (aufgeschlüsselt nach Delikt, Ort und Zeitpunkt)?

4. Zu wie vielen Festnahmen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)?

5. Wie viele Teilnehmer waren tatsächlich an der linksextremistischen Störaktion beteiligt?

6. Wie viele Polizeibeamte waren bei dem Polizeieinsatz in und rund um der Universität Wien am 15. Jänner 2020 im Einsatz, bei dem ein Student verletzt wurde?

7. Zu wie vielen Identitätsfeststellungen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)?

8. Wie viele Straftaten sind im Zuge des Polizeieinsatzes angezeigt worden (aufgeschlüsselt nach Delikt, Ort und Zeitpunkt)?

9. Zu wie vielen Festnahmen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)?

10. Wie viele Teilnehmer waren tatsächlich an der linksextremistischen Aktion vor der Universität am 15. Jänner 2020 beteiligt?

11. Wie viele Teilnehmer waren tatsächlich an dem linksextremistischen Angriff auf den Studenten beteiligt?

12. Zu wie vielen Polizeieinsätzen ist es in den Jahren 2015 – 2020 im Zusammenhang mit linksextremistischen bzw. linksradikalen Protesten, Aktionen, Demonstrationen an österreichischen Universitäten gekommen? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländern und Universität)

13. Zu wie vielen Straftaten ist es in den Jahren 2015 – 2020 im Zusammenhang mit linksextremistischen bzw. linksradikalen Protesten, Aktionen, Demonstrationen an österreichischen Universitäten gekommen? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländern und Universität)

14. Zu wie vielen Festnahmen ist es in den Jahren 2015 – 2020 im Zusammenhang mit linksextremistischen bzw. linksradikalen Protesten, Aktionen, Demonstrationen an österreichischen Universitäten gekommen? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländern und Universität)