594/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Ries

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verlauf des Probebetriebs einer Bereitschaftseinheit (BE) im Bereich der LPD OÖ

Von Mitte 2017 bis Ende 2018 wurde im Bereich der LPD OÖ ein Probebetrieb der sogenannten „Bereitschafseinheit“ (BE) durchgeführt.

Laut aktuellen Medienberichten soll diese Bereitschaftspolizei nun heuer in den Echtbetrieb gehen, wobei diese mit anfänglich 30 Bediensteten und im Endausbau mit 60 Kräften bestückt sein soll, welche dann angesichts der prekären Personal-situation auf den Dienststellen in OÖ fehlen werden.

Wenngleich Sondereinheiten/Sonderverwendungen im Bereich der Polizei uner-lässlich sind, so ist doch festzustellen, dass ein gewisser Ressourcenaufwand in diesem Bereich vor allem im Hinblick auf das dafür erforderliche Personal und die damit einhergehenden Kosten nur schwer zu rechtfertigen sein wird.

Demzufolge wurde etwa auch das bundesweite Projekt der „berittenen Polizei“ wegen angeblich zu hoher Kosten von 2,35 Mio. Euro für den gesamten Zeitraum des eineinhalbjährigen Probebetriebs (inklusive einmaliger Anschaffungskosten und aller auch indirekt damit in Zusammenhang stehenden Kosten sowie der auch ohne Probebetrieb gegebenen Personalkosten bei gleichzeitiger Nichteinrechnung einer dafür erhalten EU-Förderung) wieder eingestellt.

Auch wenn laut Angaben der LPD OÖ für den Probebetrieb der BE kein zusätzliches Personal erforderlich war, wurde doch Personal von anderen Bereichen dafür abgezogen und sind somit - genauso wie dies beim Probebetrieb für die berittene Polizei errechnet wurde - nach Ansicht des BM.I derartigen Projekten auch dementsprechende Personalkosten zuzuschreiben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche zusätzliche Ausrüstung war während des gesamten Probetriebs der BE in der LPD OÖ erforderlich und wie hoch waren die diesbezüglichen Kosten?

2. Welche Infrastrukturmaßnahmen (Unterbringung, Trainingsmöglichkeiten, Fahrzeuge etc.) waren in diesem Zusammenhang erforderlich und wie hoch waren die diesbezüglichen Kosten (z.B. Mietkosten, Betriebskosten, Treibstoffkosten, Leasingkosten etc.)?

3. Wie hoch waren die Personalkosten für die gesamte Dauer dieses Probebetriebs?

4. Welche allfälligen weiteren, direkten oder indirekten Kosten sind im weiteren Zusammenhang mit dem Probebetrieb der BE angefallen (z.B.: Reisekosten, Überstunden, Ausbildungskosten etc.)?