613/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.01.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
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Anfrage
der Abgeordneten Christian Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Gesinnungsjustiz?
Die Boulevardblätter Heute, NÖN und Kurier berichteten online am 21.01.20102 über eine Startnummernzuteilung bei einem Skirennen in Donnerbachwald an einen FPÖ-Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl. Die Artikel sind äußerst tendenziös und teilweise auch falsch. Dabei wird ein Foto als Aufmachung verwendet, welches den Betroffen mit der Startnummer 88 zeigt. Dieses wurde von einem Kollegen oder Kollegin geschossen und offenbar in einer Chatgruppe verteilt.
Besagtes Foto wurde im Vorfeld der Gemeinderatswahl in Hadersdorf-Kammern am 26.01.2020, wo der Betroffene als Spitzenkandidat der FPÖ antritt, auch in den schon genannten Medien verbreitet. In den „Niederösterreichischen Nachrichten“ unterstellt man einen „Rechten Rülpser“1, „Heute“ behauptet, er sei mit der „Nummer 88 über die Skipiste“ gefahren2 und im „Kurier“ steht: „FPÖ-Spitzenkandidat bei Skirennen mit "88"-Shirt“3.
Der NÖN berichtet in einem zweiten Artikel folgendes:
„Das Foto entstand bei den Justiz-Skimeisterschaften am 15. Jänner in Donnersbachwald in der Steiermark, wo Söllner gar nicht ins Rennen ging. Allgemein gibt es Unverständnis für diese Aktion, die Söllner am Montag, 20. Jänner (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, Anm.), auch eine Vorladung ins Ministerium einbrachte.
„Ich habe mir da gar nichts dabei gedacht“, gibt Söllner im NÖN-Telefonat zu, dass er schon wisse, wofür 88 stehe. Er habe zuerst aber nicht gesehen, welche Zahl ihm da übergeben wurde. Zum Beweis führt er an, dass er auf dem Foto nicht lache, sondern „überrascht“ dreinschaue. Die Startnummer habe er auch nur wenige Sekunden lang getragen.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende
Anfrage
1) Ist Ihnen der geschilderte Fall bekannt?
a. Wenn ja, wie bewertet ihr Ressort die oben genannten Berichte?
b. Wenn nein, warum nicht?
2) Wurde der Betroffene, wie die NÖN berichtet, tatsächlich ins Ministerium vorgeladen?
3) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Vorladung?
4) Zu welchem Zweck erfolgte diese Vorladung?
5) Durch wen genau und auf wessen Veranlassung wurde der Betroffene ins Ministerium geladen?
6) Wer genau war bei dieser Vorladung anwesend?
7) Mit welchem Vorhalt wurde der Betroffene im Rahmen der Vorladung konfrontiert?
8) Wie äußerte sich der Betroffene dazu?
9) Welche weiteren Schritte hat das Ministerium nach dieser Vorladung gesetzt bzw. plant es zu setzen?
10) Wie und wann genau gelangte das genannte Foto in die Sphäre des Ministeriums?
11) Wer genau entschied daraufhin im Ministerium, dass eine Vorladung des Betroffenen zu erfolgen hat?
12) Ist ihnen bekannt, wer dieses Foto geschossen hat?
a. Wenn ja, werden Sie eine Einvernahme auch dieser Person zur Aufklärung des Sachverhaltes veranlassen?
b. Wenn nein, warum nicht?
13) Ist ihnen bekannt, wer dieses Foto intern weitergleitet hat?
a. Wenn ja, ist diese Person schon einvernommen worden?
i. Wenn ja, welchen politischen Zweck wollte diese Person mit dieser Denunzierung verfolgen?
ii. Wenn, nein, wann wird diese Person einvernommen?
14) Ist ihnen bekannt, wer von den Kollegen oder Kolleginnen dieses besagte Foto mit der dazugehörigen Denunzierung an die oben genannten Medien weitergeleitet hat?
a. Werden Sie eine interne Untersuchung gegen diesen Denunzianten oder diese Denunziantin einleiten oder anregen?
b. Wenn nein, warum nicht?
15) Welche Zahlen oder Zahlenkombinationen werden vom Justizministerium außer dem hier gegenständlichen als problematisch im Sinne der medialen Berichterstattung qualifiziert und warum bzw. in welchem Kontext?
16) Wurde vom Justizministerium mit dem Veranstalter der 27. Bundesschimeisterschaften der Justizwache bezüglich der Verwendung problematischer Nummern Kontakt aufgenommen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, von wem?
c. Wenn ja, mit wem?
17) Wurde vom Justizministerium im Vorhinein versucht, die Ausgabe als problematisch eingeschätzter Nummer zu unterbinden?
a. Wenn ja, warum führte dieses Bemühen offenbar nicht zum gewünschten Erfolg?
b. Wenn nein, warum nicht?
18) Wird die Zahl 18 als problematisch qualifiziert?
a. Wenn ja, hat das Justizministerium ermittelt, welche Person im Rahmen der 27. Bundesschimeisterschaften der Justizwache mit dieser Nummer gestartet ist?
b. Wenn nein, warum nicht?
19) Wurden vom Justizministerium als „einschlägig“ definierte Zahlen bzw. jedenfalls die Zahl 88 bei den zurückliegenden Bundesschimeisterschaften der Justizwache verwendet?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, bitte gegliedert nach Jahr, Nummer und Person, die diese Nummern trugen?
20) Wurden bereits dienstrechtliche und/oder disziplinarrechtliche Schritte gegen die Personen eingeleitet, die das besagte Foto gemacht und an die Medien weitergleitet haben?
a. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
b. Wenn ja, gegen welche Personen?
c. Wenn ja, bitte je Person separat, auf welcher Rechtgrundlage?
d. Wenn nein, warum?
21) Wurde ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft gem. § 264 StGB (Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl) eingeleitet?
a. Wenn ja, bitte je Person separat, welche Ermittlungsschritte wurden gesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
22) Wurde ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft gem. anderer strafrechtlicher Bestimmungen eingeleitet gegen die Personen, die den Kollegen denunzieren wollten?
a. Wenn ja, bitte je Person separat, auf welcher Rechtsgrundlage wird ermittelt?
b. Wenn ja, bitte je Person separat, welche Ermittlungsschritte wurden gesetzt?
c. Wenn nein, bitte je Person separat, warum nicht?