637/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Transparenz der Staatendokumentation
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat gemäß § 5 BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) eine Staatendokumentation zu führen, in der für das Verfahren vor dem Bundesamt relevante Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen festzuhalten sind. Gemäß § 5 Abs 5 BFA-G ist die Staatendokumentation öffentlich. Nicht öffentlich sind lediglich der Geheimhaltung unterliegende oder von der Akteneinsicht ausgenommene Dokumente. Des Weiteren können das BFA und das BVwG Dokumente, die nur dem internen Dienstgebrauch dienen, von der Öffentlichkeit ausnehmen. Abgesehen von den in § 5 Abs 6 Z 1-9 BFA-G angeführten Behörden ist auch anderen Behörden oder Personen nach Entrichtung einer Verwaltungsabgabe Zugang zur Datenbank der Staatendokumentation zu gewähren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann dient ein Dokument lediglich dem internen Dienstgebrauch iSd § 5 Abs 5 letzter Satz BFA-G und kann daher von der Öffentlichkeit ausgenommen werden? Bitte um (beispielhafte) Aufzählung, welche Dokumente in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen.
a. Welche Kategorien von Dokumenten fallen darunter bzw. können darunterfallen?
2. Nach welchen Kriterien bestimmt das BFA, welche Dokumente als interne Dokumente iSd § 5 Abs 5 letzter Satz BFA-G von der Öffentlichkeit ausgenommen werden?
a. Gibt es Richtlinien des BFA bzw. des BMI, wie dabei vorzugehen ist bzw. wie § 5 Abs 5 letzter Satz BFA-G auszulegen und anzuwenden ist?
i. Wenn ja, welche?
3. Wer entscheidet, ob Produkte der Staatendokumentation als interne Dokumente iSd § 5 Abs 5 letzter Satz BFA-G von der Öffentlichkeit ausgenommen werden?
4. Werden Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation auf der Datenbank der Staatendokumentation veröffentlicht?
a. Wenn nein, warum nicht?
5. Werden Kurzinformationen der Staatendokumentation auf der Datenbank der Staatendokumentation veröffentlicht?
a. Wenn nein, warum nicht?
6. Werden Analysen der Staatendokumentation auf der Datenbank der Staatendokumentation veröffentlicht?
a. Wenn nein, warum nicht?
7. Werden Fact Finding Mission-Berichte der Staatendokumentation auf der Datenbank der Staatendokumentation veröffentlicht?
a. Wenn nein, warum nicht?
8. Warum gelten die Länderinformationsblätter der Staatendokumentation als interne Dokumente iSd § 5 Abs 5 letzter Satz BFA-G und werden daher nicht auf der Datenbank der Staatendokumentation veröffentlicht?
a. Inwiefern unterscheiden sich die Länderinformationsblätter von den öffentlich zugänglichen Dokumenten (wie z.B. Anfragebeantwortungen), sodass eine Nicht-Veröffentlichung gerechtfertigt ist?
9. Wie viele Dokumente hat die Staatendokumentation in den Jahren 2014-2019 erstellt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Produkt (Anfragebeantwortungen, Länderinformationsblätter, Kurzinformationen, Analysen, Fact Finding Mission-Berichte).
a. Wie viele davon wurden auf der Datenbank der Staatendokumentation veröffentlicht?
10. Wie viele Anfragen für Recherchen erhielt die Staatendokumentation in den Jahren 2014-2019? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und anfragender Stelle (BFA, BVwG, VwGH, VfGH, BMJ, Rechtsberater, etc.).
11. Bei wie vielen Anfragen wurde die Recherche in den Jahren 2014-2019 an Dritte ausgelagert? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.
12. Die Erstellungen wie vieler anderer Dokumente wurde in den Jahren 2014-2019 von der Staatendokumentation an Dritte ausgelagert? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Dokumentenkategorie.
13. Wie viele interne Dokumente iSd § 5 Abs 5 letzter Satz BFA-G hat das BFA in den Jahren 2014-2019 von der Öffentlichkeit ausgenommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Dokumentenkategorie.
14. Wie viele interne Dokumente iSd § 5 Abs 5 letzter Satz BFA-G hat das BVwG in den Jahren 2014-2019 von der Öffentlichkeit ausgenommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Dokumentenkategorie.
15. Wie viele Zugangsberechtigungen für die Datenbank der Staatendokumentation gemäß § 5 Abs 6 letzter Satz BFA-G wurden in den Jahren 2014-2019 erteilt?
16. Welche Qualifikationserfordernisse sind für die Position eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin der Staatendokumentation beim BFA vorgesehen (z.B. Reifeprüfung, Studium)?
a. Unterscheiden sich die Qualifikationserfordernisse für Referent_innen der Staatendokumentation je nach Aufgabenbereich?
b. Gibt es für die Erstellung der einzelnen Produkte der Staatendokumentation (Anfragebeantwortungen, Länderinformationsblätter, Kurzinformationen, Analysen, Fact Finding Mission-Berichte) unterschiedliche Qualifikationserfordernisse?
c. Gelten diese Qualifikationserfordernisse auch für Dritte, an die die Staatendokumentation Aufgaben, wie etwa Recherchen für Anfragebeantwortungen, auslagert?
17. Wie viele Mitarbeiter_innen waren zum Zeitpunkt 31.01.2020 in der Abteilung Staatendokumentation beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschäftigt?
a. Wie viele davon haben eine befristetes, wie viele ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis?
b. Wie viele davon arbeiten Teilzeit, wie viele Vollzeit?
c. Wie viele davon sind befugt, Länderinformationsblätter zu erstellen bzw. zu aktualisieren?
d. Wie viele davon sind befugt, Anfragebeantwortungen zu erstellen?
e. Wie viele davon sind befugt, Kurzinformationen zu erstellen?
f. Wie viele davon sind befugt, Analysen zu erstellen?
g. Werden darüber hinaus Personen zur Erstellung von Produkten der Staatendokumentation eingesetzt bzw. beauftragt?
i. Wenn ja, wie viele?
18. Wie viele Personen sind aktuell mit der Erstellung von Anfragebeantwortungen beschäftigt?
19. Wie viele Personen sind aktuell mit der Erstellung bzw. Aktualisierung der Länderinformationsblätter beschäftigt?
20. Wie viel Prozent des gesamten Arbeitsaufwandes der Staatendokumentation machen die einzelnen Produkte der Staatendokumentation jeweils aus (Anfragebeantwortungen, Länderinformationsblätter, Kurzinformationen, Analysen, Fact Finding Mission-Berichte)?
21. Wie oft tagte der Beirat gemäß § 5 Abs 4 BFA-G in den Jahren 2014-2019?
22. Wie viele Empfehlungen gemäß § 5 Abs 4 BFA-G hat der Beirat in den Jahren 2014-2019 abgegeben? Bitte um Auflistung nach Jahr.
a. Welche Empfehlungen waren das?
b. Wurden diese Empfehlungen bereits umgesetzt?
i. Wenn nein, welche Empfehlungen wurden noch nicht umgesetzt und warum nicht?