638/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Entscheidungen des BVwG über Beschwerden gegen Bescheide des BFA im Jahr 2019

In Medienberichten und von Seiten zahlreicher Expert_innen und Praktiker_innen wird immer wieder Kritik an der Qualität der erstinstanzlichen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geäußert. Auch die Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch das BMVRDJ (3616/AB vom 26.07.2019 zu 3620/J) zeigt, dass im Jahr 2018 in rund 42% der Beschwerdeverfahren die Entscheidung des BFA vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aufgehoben oder abgeändert wurde. Die Folgekosten, die durch die hohe Fehlerquote der Bescheide des BFA verursacht wurden, betrugen allein für das Jahr 2018 rund 107 Millionen Euro (profil.at, 29.11.2019, "Hart, aber teuer: Schludrige erste Instanz in Asylverfahren", abrufbar unter: https://www.profil.at/oesterreich/erste-instanz-asylverfahren-kosten-11241504).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2019 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) neu anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Art der erstinstanzlichen Entscheidung (Entscheidung im Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Verfahren, inhaltliche Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz, Entscheidung über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Entscheidung über die Aberkennung von internationalem Schutz, Entscheidung über Anträge auf Verlängerung von subsidiärem Schutz, Verhängung von Schubhaft, Anordnung gelinderer Mittel, etc.)

2. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA waren im Jahr 2019 beim BVwG noch aus den vorangegangenen Geschäftsjahren anhängig?

3. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2019 vom BVwG insgesamt abgeschlossen?

4. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2019 vom BVwG durch eine inhaltliche Entscheidung abgeschlossen?

a. In wie vielen Verfahren wurde Schutz gewährt? Bitte um Aufgliederung nach Art des gewährten Schutzes (Asyl, subsidiärer Schutz, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig, Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig)

b. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung aufgehoben?

c. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung abgeändert?

d. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung zur Gänze bestätigt und die Beschwerde daher abgewiesen?

5. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2019 vom BVwG an das BFA zurückverwiesen?

6. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2019 vom BVwG eingestellt?

7. Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2019 vom BVwG aus formalen Gründen zurückgewiesen?

8. Wie viele Bescheide erließ das BFA im Jahr 2019? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Art der Entscheidung (Entscheidung im Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Verfahren, inhaltliche Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz, Entscheidung über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Entscheidung über die Aberkennung von internationalem Schutz, Entscheidung über Anträge auf Verlängerung von subsidiärem Schutz, Verhängung von Schubhaft, Anordnung gelinderer Mittel, etc.).

9. Wie viele mündliche Verhandlungen in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vor dem BVwG im Jahr 2019 durchgeführt?

10. Wie viele Entscheidungen in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vom BVwG im Jahr 2019 ohne mündliche Beschwerdeverhandlung getroffen?

11. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG ) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, waren im Jahr 2019 beim BVwG anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland und Status der Bearbeitung.

12. In wie vielen der Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG ) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, wurde im Jahr 2019 die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, abgeändert bzw. an das BFA zurückverwiesen? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

13. Gegen wie viele Entscheidungen des BVwG in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurde im Jahr 2019 Revision an den VwGH erhoben? Bitte um Aufgliederung nach ordentlicher bzw. außerordentlicher Revision.

a. Wie viele davon waren Amtsrevisionen?

14. Wie vielen Revisionen in Asylverfahren wurde im Jahr 2019 vom VwGH stattgegeben?

a. Wie viele davon waren Amtsrevisionen?

15. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Asylverfahren, die im Jahr 2019 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland.

a. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?

b. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?

c. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?

d. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?

e. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?

f. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?

g. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?

h. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?

i. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?

j. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?

k. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

16. Wie lange dauerten Verfahren vor dem BVwG im gesamten Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, die im Jahr 2019 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)?

a. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?

b. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?

c. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?

d. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?

e. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?

f. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?

g. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?

h. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?

i. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?

j. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?

k. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

17. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Anträge auf internationalen Schutz oder die Vergabe von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die im Jahr 2019 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)?

a. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?

b. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?

c. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?

d. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?

e. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?

f. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?

g. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?

h. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?

i. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?

j. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?

k. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

18. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Entscheidungen gemäß der Dublin-III-Verordnung, die im Jahr 2019 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)?

a. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?

b. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?

c. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?

d. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?

e. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?

f. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?

g. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?

h. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?

i. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?

j. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?

k. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

19. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Schubhaftverfahren oder Maßnahmenbeschwerden, die im Jahr 2019 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)?

a. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?

b. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?

c. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?

d. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?

e. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?

f. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?

g. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?

h. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?

i. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?

j. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?

k. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

20. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Visaangelegenheiten, die im Jahr 2019 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)?

a. Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger als 6 Monate?

b. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 6 Monate?

c. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1 Jahr?

d. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 1,5 Jahre?

e. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2 Jahre?

f. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 2,5 Jahre?

g. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3 Jahre?

h. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 3,5 Jahre?

i. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4 Jahre?

j. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 4,5 Jahre?

k. Wie viele dieser Verfahren dauerten länger als 5 Jahre?

21. Wie viele Planstellen standen mit Stichtag 31.12.2019 am BVwG zur Verfügung?

a. Wie viele davon entfielen auf Richter_innen, wissenschaftliche Mitarbeiter_innen bzw. sonstiges Personal.