651/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Tierseuchen vor den Grenzen Österreichs

Derzeit wüten Tierseuchen in benachbarten Ländern. So breitet sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) bereit in zehn EU-Ländern aus. Aktuell betroffen sind Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Slowakei, Italien und Belgien. Bei uns wurde die ASP-Frühwarnverordnung bereits aktiviert. So muss Schwarzwild besonders beobachtet und alle Kadaver untersucht werden. Bisher wurde in Österreich über keinen Fall medial berichtet, doch sind bereits drei Nachbarländer vom ASP betroffen. Ein ASP-Ausbruch hätte gravierende Auswirkungen auf unsere Schweinebetriebe. Sollte die Tierseuche in Österreich auftreten, so muss jeder betroffene Bauer, sobald ein Fall in einem Betrieb festgestellt wird, den gesamten Bestand eliminieren.

Gleichzeit breitet sich auch die Vogelgrippe in Europa aus. Zuerst hat Polen mehrere Ausbrüche bei Puten und Hühnern gemeldet, zuletzt mussten in Ungarn 53.000 Truthähne getötet werden. Bei den erkrankten Tieren in Ungarn wurde der Virustyp H5N8 festgestellt, eine hochpathogene Form, geben das Gesundheitsministerium und die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) bekannt. Dieser besonders gefährlicher Typ wurde auch in der Slowakei gefunden. Da die Krankheit aktuell nur noch rund 75 km von der österreichischen Staatsgrenze entfernt ist, wird den heimischen Geflügelhaltern erhöhte Aufmerksamkeit empfohlen. Auch im Falle der Vogelgrippe bedeutet es für die betroffenen Bauern die Tötung aller Tiere am Hof.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Anfrage

1. Wie schätzt Ihr Ressort die derzeitige Situation in Sachen Vogelgrippe ein?

2. Wie schätzt Ihr Ressort die derzeitige Situation in Sachen Schweinepest ein?

3. Wie viele Meldungen über Verdachtsfälle der Afrikanischen Schweinepest gab es bereits?

4. Wie viele Meldungen über Verdachtsfälle der Vogelgrippe gab es bereits?

5. Wie können Landwirte bei der Afrikanischen Schweinepest vorbeugen?

6. Wie können Landwirte bei der Vogelgrippe vorbeugen?

7. Wurden alle Betriebe mit Schweinen und mit Geflügel über die Gefahr der nahenden Tierseuchen informiert?

a. Falls ja, wie und wann?

8. Ist eine Stallpflicht für die bedrohten Tiergruppen geplant?

a. Falls ja, wann?

b. Falls ja, für welche Tiere ist diese geplant?

c. Falls ja, ist eine bundesweite Stallpflicht geplant, oder sind nur bestimmte Gebiete betroffen?

d. Falls es sich nur um bestimmte Gebiete handelt, welche sind es?

e. Falls ja, wird es Ausnahmen geben (z.B. falls ein Netz über dem Auslauf gespannt wird, falls es nicht zumutbar ist, …)?

f. Falls nein, warum nicht?

9. Sollte es zu einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Österreich kommen, werden die betroffen Bauern entschädigt und wie?

10. Sollte es zu einem Ausbruch der Vogelgrippe in Österreich kommen, werden die betroffen Bauern entschädigt und wie?

11. Welche vorbeugenden Maßnahmen werden/wurden vom Bundesministerium gegen die Afrikanische Schweinepest getroffen?

12. Welche vorbeugenden Maßnahmen werden/wurden vom Bundesministerium gegen die Vogelgrippe getroffen?