655/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.01.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Cyberattacke auf das Außenministerium

Anfang Jänner wurde bekannt, dass das Außenministerium Opfer eines „schwerwiegenden Angriffs“ auf seine IT-Systeme wurde. Hinter dieser Hackerattacke wird aufgrund seiner Schwere und Art ein „staatlicher Akteur“ vermutet.

Mittlerweile wurden 40 Experten vom Bundeskriminalamt und Bundesheer hinzugezogen, um den noch immer laufenden Hackerangriff in den Griff zu bekommen. Aktuell haben die Täter somit die Möglichkeit, an allen Stellen im Außenministerium mitzulesen und sich bspw. streng geheime Informationen über Personen, die sich im Auslandseinsatz befinden, zu beschaffen.

Mit dem Cyberangriff verbunden ist somit ein noch nie dagewesener Ressourcenaufwand (bspw. Bundesheer) wie auch eine potenzielle Gefährdung von Daten und Personen.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Ist mit einer raschen Informationsweitergabe an das Parlament hinsichtlich des stattfindenden Hackerangriffs zu rechnen?

2. Wenn ja, wann und wie?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Warum wurde das Parlament bis dato von Informationen rund um den Cyberangriff weitestgehend ausgeschlossen, obwohl auch das Bundesheer zur Unterstützung herangezogen wurde?

5. Welche Daten und von welchen Personen (-gruppen) bzw. Einrichtungen sind vom Cyberangriff betroffen?

6. Sind auch Daten von Bürgern betroffen und wenn ja, welcher Art?

7. Sind Daten von Personen betroffen, die sich aktuell im Auslandseinsatz befinden?

8. Wenn ja, welcher Art?

9. Wenn nein, können Sie dies explizit ausschließen?

10.  Kann die Informationsweitergabe dieser Daten (bezugnehmend auf Frage 7) für die betroffenen Personen (im Auslandseinsatz) zu einer Gefährdung werden?

11. Wenn ja, inwiefern und welche Maßnahmen setzen Sie dagegen?

12. Wenn nein, warum können Sie dies ausschließen?

13. Gehen Sie davon aus, dass ausländische Dienste am Hackerangriff beteiligt sind bzw. für diesen verantwortlich zeichnen?

14. Wenn ja, gibt es bereits einen konkreten Verdacht und welchen?

15. Wenn nein, wer wird hinter der Cyberattacke vermutet?

16. Können die gehackten Informationen für ausländische (Nachrichten-) Dienste von Bedeutung sein?

17. Wenn ja, inwiefern, welche Informationen konkret und für welche ausländischen Dienste im Besonderen?

18. Arbeitet das Außenministerium in diesem Zusammenhang mit anderen ausländischen Stellen/Organisationen zusammen, um den Urheber für den Cyberangriff ausfindig zu machen?

19. Wenn ja, mit welchen?

20. Welche Maßnahmen setzt das Außenministerium, um den Cyberangriff zu beenden, bzw. um einen solchen in Zukunft zu vermeiden?

21. Wie lange wird es noch dauern, um die Hackerattacke zu beenden, bzw. warum ist dies bis dato noch nicht gelungen?