667/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.01.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Ausverkauf des Landes Tirol an Freunde von Bundeskanzler Kurz

Am 20. Jänner 2020 berichtete „dieTiwag.org“ über folgenden Sachverhalt:

Der Herr Benko möchte 3000 ha Tirol kaufen

Nimmersatt? Raffzahn? Gierhals?

Der Immobilienjongleur aus der Innsbrucker Gumppstraße will sich jetzt ein Stück Staatseigentum einverleiben, ein Filetstück im Karwendel, 30 Millionen Quadratmeter vom dortigen Naturpark: das Gleirschtal der Österreichischen Bundesforste AG. Für geschätzt 50 Cent pro m².

Vor ein paar Jahren hat dieser Monopoly-Spieler schon so eine Art Tal an der südwestlichen Küste des Gardasees gekauft bzw. sich finanziert oder finanzieren lassen, dort Tausende Olivenbäume mit Butz und Stingl ausreißen und eine Villa Eden Luxury Resort genannte Villenanlage hinknallen lassen. Der Gemeinde Gardone hat er 1 Million Euro für die Entfernung eines öffentlichen Wanderweges aus „seinem“ 78.000 Quadratmeter großen Grundstück bezahlt. So, wie er seinerzeit der Gemeinde Lech ein Vorkaufsrecht um 500.000 Euro ablöste, um dort sein Luxushotel Chalet N errichten zu können. „Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte wegen Bestechung und wollte anklagen. Eine Weisung von oben führte zur Einstellung.“ (dossier.at)

Jetzt hat er also das Gleirschtal im Gemeindegebiet von Scharnitz im Visier, ein Seitental des Hinterautals im Karwendel, im Süden begrenzt von der Nordkette. „Visier“ sag ich, weil er dort seit zehn Jahren die Eigenjagd der Bundesforste gepachtet hat für 200.000 Euro und mit 100 Rotwildabschüssen pro Jahr. (Zusätzlich hat er seit Kurzem auch die Gemeindejagd „Nickelsdorf West“ im Burgenland in Pacht.)

Darüber, wie Benko zu seinem Jagdschein gekommen ist, wollte sich der Landesjägermeister nicht äußern. Das Gleirschtal dient in erster Linie der Repräsentation, auf die Tiere schießen dürfen vor allem Geschäftsfreunde.

Der Magnat, Mogul, Tycoon usw., wie die heimischen Medien den Spekulanten verharmlosend nennen, ist ein Freund von Sebastian Kurz, das macht die Sache gefährlich. Grundsätzlich dürfen die Bundesforste, die zu 100 Prozent der Republik gehören, Staatseigentum nur verkaufen, wenn sie dafür gleichwertige Ersatzflächen angeboten bekommen oder mit dem Kauferlös erwerben können. Über Ausnahmen muss die Politik entscheiden.

Sebastian Kurz ist der Stargast, wenn René Benko ein Fest gibt, und umgekehrt ist es Benko, wenn Kurz einlädt, Kurz nimmt Benko samt Tochter zum offiziellen Staatsbesuch in Abu Dhabi mit, Kurz ermöglicht Benko den offenbar stark unterpreisigen Kauf des Kika/Leiner-Konzerns. Laut Medienberichten wird Kurz auch im Wahlkampf von Benko unterstützt.

Das Jagdhaus, das (noch) den Bundesforsten gehört, hat Benko bereits auf eigene Kosten ausgebaut und mit Videokameras abgesichert. Weil ihm die acht Kilometer Anfahrt mit dem Auto von Scharnitz aus zu mühsam ist, lässt er sich und seine Geschäftsfreunde auch gerne mit dem Hubschrauber in den Naturpark einfliegen, was, wenn er dafür eine Genehmigung einholen will, nicht immer erlaubt wird.

Jetzt, da der beabsichtigte Deal noch rechtzeitig aufgedeckt worden ist, sollte es politisch nicht mehr möglich sein, dass sich der Gambler so einfach ein Stück Tirol, 3000 Hektar Naturpark, krallen kann.

(Quelle: http://www.dietiwag.org/index.php?id=5940)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus oben genannter Sachverhalt bekannt?

2. Wie viel Grund, welcher sich im Eigentum der Österreichischen Bundesforste AG befindet, wurde in den letzten 10 Jahren an Privatinvestoren verkauft? (bitte um Aufschlüsselung nach Quadratmeter)

3. Zu welchem Preis/qm wurde dieser Grund seitens der Österreichischen Bundesforste AG angeboten und um welchen Preis/qm wurde er tatsächlich verkauft?

4. An wen konkret wurde dieser Grund, welcher sich in den letzten 10 Jahren im Eigentum der Österreichischen Bundesforste AG befand, verkauft?

5. Wann wurde die Jagd im Gleirschtal an Herrn René Benko verpachtet?

6. Zu welchen Konditionen wurde die Jagd im Gleirschtal an Herrn René Benko verpachtet?

7. Wie werden Verkäufe seitens der Österreichischen Bundesforste AG an Privatinvestoren prinzipiell abgewickelt?

8. Wie kommen Verkäufe seitens der Österreichischen Bundesforste AG an Privatinvestoren prinzipiell zu Stande?

9. Hat es Gespräche zwischen Ihnen und dem Investor, Herrn René Benko, in Bezug auf das Gleirschtal der Österreichischen Bundesforste AG gegeben?

10. Wenn ja, welchen Inhalt und welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?

11. Wenn nein, ist Ihnen bekannt, ob der Investor, Herr René Benko, bei anderen Stellen im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Gespräche in Bezug auf das Gleirschtal der Österreichischen Bundesforste AG geführt hat?

12. Befürworten Sie den Verkauf der 30 Millionen Quadratmeter des Naturparks, welcher sich (noch) im Besitz der Österreichischen Bundesforste AG befindet?

13. Wenn nein, welche Schritte werden Sie als Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus setzen, um den Verkauf des Gleirschtals an den Investor René Benko oder andere Privatinvestoren zu verhindern?