693/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Banken wechseln 500-Euro Schein nicht

Zunehmend häufen sich die medialen Berichte hinsichtlich der immer schlechter werdenden Dienstleistungen unserer heimischen Banken. Demnach wird nach der Abschaffung des 500-Euro-Geldscheins im Frühjahr 2019 dieser von manchen Bankinstituten nicht einmal mehr gewechselt. So passierte dies laut Tageszeitung Presse einer Kundin in der Oberbankfiliale am Wiener Schottenring. Die Frau wollte einen 500-Euro-Schein wechseln, wurde aber am Kundenschalter abgewiesen.

Da sie keine Stammkundin sondern Laufkundin sei, würde eine solche Dienstleistung nicht mehr gewährt. Und dies würde bei allen Bankinstituten so sein, ließ man die fassungslose Bürgerin wissen. Der Pressesprecher der Oberbank stellte diese Auskunft als „offizielle Linie“ des Instituts auf Anfrage allerdings in Abrede.

Dass das Bargeld insgesamt als Zahlungsmittel bedroht ist, wurde in den politischen Diskussionen der letzten Monate immer offensichtlicher. Während die FPÖ das Bargeld über die Verfassung schützen möchte, stößt dies bei Schwarz und Grün auf Ablehnung. Entsprechende Anträge der FPÖ wurden erst zuletzt von den neuen Regierungspartnern ÖVP und Grüne abgelehnt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Stellung nimmt das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zum oben angeführten Sachverhalt grundsätzlich ein?

2. Sehen Sie gesetzlichen Handlungsbedarf, um die Dienstleistungen gegenüber den Konsumenten seitens der heimischen Bankinstitute wieder zu verbessern?

3. Wenn ja, wie soll ein mögliches Gesetz dahingehend aussehen?

4. Welche Stellung nimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Abschaffung von Bargeld bzw. zu Bargeldlosem Zahlungsverkehr grundsätzlich ein?

5. Liegen Ihnen derzeit aktuelle volkswirtschaftliche Studien hinsichtlich Bargeldlosen Zahlungsverkehr vor bzw. hat das BMSGPK Studien in Auftrag gegeben?

6. Wenn ja, welche?

7. Liegen Ihnen aktuelle Informationen hinsichtlich Abschaffung von Bargeld bzw. Bargeldlose Zahlung seitens der Europäischen Union bzw. auf europäischer Ebene vor?

8. Wenn ja, welche?