703/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an
den Bundesminister für Inneres

betreffend rechtsextremer Straftaten im Bundesland Salzburg im Jahr 2019

BEGRÜNDUNG

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft, insbesondere in Österreich, oberste Priorität haben.

In den letzten Jahren ist jedoch die Zahl rechtsextremer Straftaten österreichweit massiv gestiegen. Gerade in den ländlichen Bundesländern ist dies stark zu beobachten. Solche rechtsextremen Tathandlungen dürfen nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden, zumal eine Verharmlosung solcher Übergriffe sehr schnell einen Flächenbrand auslösen kann.

Um die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund – mit Schwerpunkt im Bundesland Salzburg - genau im Auge zu behalten, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2019 in Salzburg (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Tathandlungen kam es im Jahr 2019 in Salzburg (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im Jahr 2019 in Salzburg (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

4. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen in Salzburg (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

5. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2019 in Salzburg (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

6. Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im Jahr 2019 in Salzburg (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

7. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2019 in Salzburg (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

8. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Jahr 2019 in Salzburg (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Symbole-Gesetz kam es im Jahr 2019 in Salzburg (aufgelistet nach den jeweiligen Gruppierungen des § 1 Symbole-Gesetzes)?

10. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Jahr 2019 in Salzburg (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

11. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten in Salzburg gingen bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2019 ein?

a. Wie viele davon führten zu einer Anzeige?