716/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.02.2020
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Brand in einem Haftraum in der Justizanstalt Wien/Mittersteig

Am 2.2.2020 wurde in OE24 unter anderem folgendes berichtet:

„Am Sonntagabend kurz vor 18.00 Uhr brach ein Brand in einer Zelle in der Justizanstalt Mittersteig im 5. Bezirk in Wien aus. Die Feuerwehr rückte mit Alarmstufe zwei aus. Die Justizwachbeamten evakuierten alle Häftlinge in der Gefahrenzone in andere Zimmer und brachten sie in Sicherheit. Drei Wachbeamte mussten mit einer Rauchgasvergiftung ins Spital gebracht werden. 

Die betroffene Zelle stand in Vollbrand. Die Feuerwehr, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, löschte das Feuer rasch und entlüftete den Bereich vom Rauch. Bei Gefängnissen oder etwa auch Schulen oder ähnlichen Gebäuden wird bei einem Brandalarm immer ein Großeinsatz durchgeführt, so die Floriani gegenüber oe24.“

Nun laufen die Brandursachenermittlungen. Von den Häftlingen wurde niemand verletzt. Die Feuerwehr lobte ausdrücklich die Wachbeamten, die sehr schnell und vorbildlich gehandelt haben. Sie hätten die Situation unter Kontrolle gehalten. 

Laut oe24-Informationen wurden 40 Gefängnis-Insassen in die JA Josefstadt überstellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wurde der Brand von einem Insassen ausgelöst?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, war dieser zuvor auffällig geworden?

c. Wenn nein, was war die Ursache?

2. Wann wurde der Brand bemerkt?

3. Wie wurde der Brand bemerkt?

4. Wurden bei dem Brand Justizwachebeamte verletzt?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welche Verletzungen haben die Justizwachebeamten?

5. Wurden bei dem Brand Insassen verletzt?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welche Verletzungen haben die Insassen?

6. Mussten Insassen in andere Justizanstalten überstellt werden?

a. Wenn ja, wohin?

b. Wenn ja, wie viele?

7. Wurde der Inspektionsdienst verständigt?

a. Wenn ja, wann?

8. Wurde die Generaldirektion verständigt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn ja, kam jemand von der Generaldirektion in die Justizanstalt?

9. Wurde von der Rufbereitschaft Gebrauch gemacht?

a. Wenn ja, wie viele Beamte kann man alarmieren?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden Justizwachebeamte in den Dienst gestellt?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Wurde die Evakuierung von der Sicherheitsbehörde (Polizei) unterstützt?

a. Wenn ja, mit wie vielen Beamten?

b. Wenn nein, warum nicht?

12.  Mussten bei der Evakuierung andere Justizwachebeamte von anderen Justizanstalten unterstützen?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, von welchen?

c. Wenn nein, warum nicht?

13. Wurden Beamte von anderen Justizanstalten vom Dienst abgezogen, um bei der Evakuierung Justizanstalt Mittersteig mitzuwirken?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wie konnte man die Sicherheit und Ordnung in den anderen Justizanstalten gewährleisten?

14. Konnte bei der Evakuierung zu jederzeit die Sicherheit der Bevölkerung, Justizwachebeamten und der Insassen gewährleistet werden?

15. Wie viele Insassen befanden sich zum Zeitpunkt des Brandes in der Justizanstalt Wien/Mittersteig?

16. Ab wie vielen Insassen gilt die Justizanstalt Wien/Mittersteig zu 100 Prozent ausgelastet? 

17. Entsprachen die feuerschutztechnischen Gegebenheiten in den Zellen den für Justizanstalten geltenden feuerschutzrechtlichen Bestimmungen?

a. Wenn ja, wurden die Bestimmungen eingehalten?

b. Wenn nein, warum nicht?

18. Gab es in der konkreten Zelle einen Rauch/Feuermelder?

a. Wenn ja, funktionierte dieser?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, wie kann ohne automatischen Rauch/Feuermelder sichergestellt werden, dass rechtzeitig Alarm ausgelöst wird?

19. Ist in jeder Justizanstalt sichergestellt, dass eine Zellentüre im Falle eines Zellenbrandes unverzüglich geöffnet werden kann?

a. Wenn ja, durch welches System?

b. Wenn nein, warum nicht?

20. Wie ist in jeder Justizanstalt im Falle eines Großbrandes sichergestellt, dass die Justizwachebeamten und die Gefangenen schnellstens evakuiert werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und gesamt Österreich)

21. Wie viele Justizwachebeamte versehen in den Justizanstalten jeweils tagsüber und während der Nacht Dienst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und um Tag- und Nachtdienst)

22. Wie viele Justizwachebeamte waren zum Zeitpunkt des Vorfalles im Dienst?

23. Wird es interne Untersuchungen geben?

a. Wenn ja, welche Stellen werden den Vorfall untersuchen?

b. Wenn nein, warum nicht?

24. Wie hoch werden die Kosten des entstandenen Schadens sein?