740/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend IMSB

Die Geschehnisse rund um das sportmedizinische Institut IMSB und ihren Leitern Prof. Holdhaus senior und dessen Sohn Mag. Holdhaus junior wurden im Spätherbst 2018 und Frühjahr 2019 vergangenen Jahres auch öffentlich diskutiert. Im Jänner 2018 wurde Ing. Gotschke auf Wunsch des damaligen Kabinettsmitarbeiters und Sektionschefs Philipp Trattner, als neuer Geschäftsführer des IMSB Austria vorgeschlagen. Dieser Vorschlag des Ministeriums wurde vom Vorstand des Instituts allerdings einstimmig abgelehnt, da Ing. Gotschke keinerlei Ausbildungen oder Erfahrungen im sportmedizinischen bzw. sportwissenschaftlichen Bereich hatte. Kurz darauf musste das IMSB einen Kredit aufnehmen, weil die erste Förderungsrate nicht zeitgerecht überwiesen wurde.

Im August 2018 wurde dann im Auftrag des Ex-Vizekanzlers und Ex-Sportministers HC Strache eine unabhängige Task Force und eine Kommission zur Prüfung des sportmedizinischen Instituts IMSB ins Leben gerufen. Offiziell kommuniziert wurde, dass man vor allem die offenen Abrechnungsprobleme mit der Controllingabteilung des Ministeriums klären will, später wurde kommuniziert, dass es auch Ungereimtheiten im Umgang mit Fördergeldern geben würde, ohne diese klar zu formulieren.

Im Oktober 2018 wurden dann die IMSB-Chefs (Prof. Holdhaus als Direktor des IMSB und Mag. Holdhaus als Geschäftsführer der IMSB-Consult) ohne Begründung zunächst beurlaubt und wenige Tage später fristlos entlassen. Ing. Gotschke wurde auf Anordnung Philipp Trattners bereits am Tag der Beurlaubung der Leiter als neuer Geschäftsführer installiert. Auch der Vorstand wurde unmittelbar danach personell umstrukturiert. Langjährige IMSB-MitarbeiterInnen wurden in weiterer Folge gekündigt. Unter anderem wurde auch der Schwager von HC Strache (Hr. Beck) als neuer Mitarbeiter installiert.

Philipp Trattner übernahm den Vorsitz des IMSB-Vorstandes, obwohl er zu diesem Zeitpunkt Angestellter des Sportministeriums und letztlich auch für die Förderung zuständig war. Dies verstößt gegen die Förderrichtlinien ebenso wie gegen die Vorgaben des Rechnungshofes, nach denen Fördergeber nicht gleichzeitig Fördernehmer sein dürfen. Auch andere Mitarbeiter des HC Strache-Büros wurden in Vorstandsfunktionen gesetzt. 

In weiterer Folge hat das Sportministerium die Finanzprokuratur beauftragt eine Sachverhaltsdarstellung einzuleiten. Diese wird derzeit gerade geprüft. Vorgeworfen wird nun, dass es keine Verrechnung von Arbeitstätigkeiten von Mitarbeiter_innen zwischen dem IMSB und der 100%-Tochter IMSB-Consult gegeben hat. Die gegenseitige Unterstützung durch die Mitarbeiter_innen gab es seit der Gründung der IMSB-Consult und war allgemein bekannt und geprüft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Warum wurden die damaligen Leiter (Holdhaus sen und jun) ohne Begründung entlassen?

2. Das IMSB ist ein eigenständiger gemeinnütziger Verein, der von einem gewählten Vorstand geführt wird. Mit welchem Recht hat Philipp Trattner (war zu diesem Zeitpunkt auch nicht im Vorstand) die Absetzung von Holdhaus sen und jun veranlasst bzw. die Einsetzung von Ing. Gotschke als neuen Geschäftfsührer befohlen, obwohl dieser vom damaligen Vorstand einstimmig abgelehnt wurde?

3. Mit welcher Begründung wurde der damalige Vereinsvorstand abberufen und durch Personen ersetzt, die vom Kabinett von HC Strache festgelegt wurden?

4. Finden Sie die Entscheidung gerechtfertigt, Philipp Trattner als Interimspräsident  von Oktober 2018 bis März 2019 einzusetzen?
a. Wie lässt sich das mit den Förderrichtlinien und Vorgaben des Rechnungshofes vereinbaren?
b. Stimmt es, dass außer Philipp Trattner noch weitere Mitarbeiter aus dem Kabinett von HC Strache in den IMSB-Vorstand berufen wurden?
c. Welche Funktion hatten die neuen Vorstandsmitglieder inne?
d. Stimmt es, dass auch der derzeitige Vorstand (Mag. Toth und Ing. Gotschke) auf Wunsch von SC Philipp Trattner bzw. HC Strache bestellt wurden?

5. Mit welcher Begründung wurden langjährige MitarbeiterInnen gekündigt und durch neue Personen ersetzt?
a. Wer hat die Auswahl getroffen?

6. Wer hat die Mitglieder der „unabhängigen“ Kommission ausgesucht und bestellt?
a. War die Wahl der Kommissionsmitglieder in Ihren Augen gerechtfertigt?
b. Haben diese Personen - nach Fertigstellung des Berichtes - bestimmte Positionen oder Aufgaben im IMSB bzw. dem Nachfolgeverein „Leistungssport Austria“ inne?
c. Wenn ja, welche Aufgaben haben diese jetzt im IMSB?

7. Dem geltenden Bundessportfördergesetz entsprechend hätte das IMSB durch die Bundessport GmbH gefördert werden müssen. Mit welcher Begründung wurde das IMSB letztlich unter HC Strache aus dieser Förderrichtlinie herausgenommen und dem Generalsekretär von VK Strache unterstellt?

8. Warum wurde das IMSB nunmehr auf „Leistungssport Austria“ umbenannt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wie unterscheidet sich der Vertrag 2019 von den früheren Förderverträgen?
c. Fördermittel in welcher Höhe standen dem IMSB in den Jahren 2017, 2018, 2019 und jetzt 2020 zurVerfügung?

9. Gibt es Vereinbarungen Ihres Ministeriums mit dem Institut zur weiteren Zusammenarbeit?

10. Welche Personen gehören jetzt in welcher Funktion dem Vorstand des Vereins „Leistungssport Austria“ an?

11. Durch wen (Name und Funktion) ist ihr Ministerium zurzeit im Institut „Leistungssport Austria“ vertreten?

12. Sind in der Sache IMSB von Ihrem Ministerium weitere Schritte geplant? (Umstrukturierungen, Postenbesetzungen, etc.)
a. Wenn ja, welche und warum?