766/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
betreffend Inszenierte Busfahrt zur Regierungsklausur mit doppelter CO2-Belastung
Bei der Regierungsklausur in Krems ist kein einziger Regierungsbeschluss gefallen. Eigentlich ein fast beispielloser Vorgang. Stattdessen gab es jede Menge Fotos und Inszenierung. Mangels relevanten Beschlüssen war der Höhepunkt die gemeinsame Busfahrt, die medienwirksam inszeniert wurde. Glücklicherweise haben aufmerksame Journalistinnen und Journalisten genau hingesehen. So berichtete beispielsweise „Heute“, dass in Wahrheit einen Tag vor Beginn der Klausur, am Dienstag den 28.1.2020, einzelne Regierungsmitglieder bereits in den Tagungsort angereist waren, um sich mit den Örtlichkeiten vertraut zu machen. Christian Nusser schreibt in seinem Artikel dazu:
„Jedenfalls, und das ist die ganze Wahrheit, sollte die Zusammenkunft Mittwoch beginnen, aber was im Leben ist schon ganz wahr? Tatsächlich traf sich die Regierung nämlich schon Dienstagabend im Hotel Steigenberger in Krems, um genau zu planen, was am nächsten Tag spontan aussehen sollte.“
….
„Wie auch immer. Nach dem Üben fuhren die Mitglieder der Regierung heim und erschienen allesamt Mittwoch früh am Ballhausplatz, unschuldig wie Lämmer als wäre nichts geschehen. Dort standen drei Busse von Dr. Richard bereit und warteten auf ihre kostbare Fracht, im Umfeld gingen Mitarbeiter des Kanzleramtes mit Klemmbrettern in der Hand vor und zurück und hakten auf Listen ab, wer gekommen war.“
Offenbar waren also Regierungsmitglieder schon am Dienstag – mutmaßlich mit dem Dienstwagen – am Tagungsort und sind spät abends wieder zurück nach Wien gefahren, nur um am nächsten Tag medienwirksam in den „klimaschonenden“ Bus zu steigen. Es versteht sich von selbst, dass durch diese absurde Vorgangsweise völlig sinnlos Steuergeld verschwendet und CO2 verschleudert wurden. In der schamlosen Inszenierung ganz Groß in den Inhalten ganz klein. Auch hier knüpft schwarzgrün nahtlos an schwarzblau an.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Ist es zutreffend, dass einzelne Regierungsmitglieder am Dienstag, den 28.1.2020 bereits am Tagungsort in Krems waren?
2) Ist es zutreffend, dass diese Regierungsmitglieder am Dienstag wieder abreisten, um am nächsten Tag in Wien in einen Bus zu steigen, um mit diesem neuerlich nach Krems zu reisen?
3) Waren Sie persönlich am Dienstag, den 28.1.2020, in Krems vor Ort?
a. Falls Ja, sind Sie am Dienstag mit dem Dienstagwagen angereist?
b. Falls Ja, sind Sie am Dienstag mit dem Dienstwagen wieder abgereist?
c. Falls Ja, wie hoch waren die Kosten für die Hin- und Rückfahrt am Dienstag?
d. Falls Ja, wie hoch war die Anzahl der gefahrenen Kilometer (Chauffeur, Treibstoff, etc.)?
e. Sind Sie am Mittwoch, den 29.1.2020 mit dem Bus von Wien nach Krems gefahren?
4) Waren MitarbeiterInnen ihres Kabinetts am Dienstag, den 28.1.2020, in Krems vor Ort?
a. Falls Ja, wie viele MitarbeiterInnen waren an diesem Tag vor Ort?
b. Falls Ja, sind diese am Dienstag mit dem Dienstagwagen angereist?
c. Falls Ja, sind Sie am Dienstag mit dem Dienstwagen wieder abgereist?
d. Falls Ja, wie hoch waren die Kosten für die Hin- und Rückfahrt am Dienstag?
e. Falls Ja, wie hoch war die Anzahl der gefahrenen Kilometer (Chauffeur, Treibstoff, etc.)?
f. Falls Ja, sind die betroffenen MitarbeiterInnen am Mittwoch, den 29.1.2020 mit dem Bus von Wien nach Krems gefahren?
5) Es gibt täglich 58 (!) Verbindungen nach Krems, 26 davon sind direkt. Wie will die Regierung den PendlerInnen, die oftmals nur einmal pro Stunde eine Verbindung haben, das Zugfahren schmackhaft machen, wenn sie selbst bei so gut ausgebauter Verbindung lieber mit dem Bus fährt? Warum sind Sie nicht mit der Bahn gefahren?
6) Wie hoch ist die CO2-Emission Ihres Dienstwagens pro Kilometer?