776/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.02.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Evaluierung Untreueparagraf im Strafgesetzbuch
Das Regierungsprogramm 2020-2024 "Aus Verantwortung für Österreich" führt im Kapitel "Justiz und Konsumentenschutz" auf Seite 34 folgendes an. Es sei der Regierung ein Anliegen, eine "Evaluierung und Prüfung des Untreuetatbestandes (§ 153 StGB)" einzuleiten. Dieser Punkt erregte die Aufmerksamkeit von einigen Juristinnen und Juristen, die hier sehr genau auf die vorgebrachten Vorschläge der Regierung achten werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anzeigen (Neuanfall) wurden 2017, 2018 und 2019 jeweils nach § 153 StGB bei den Staatsanwaltschaften erstattet?
a. in Summe bundesweit
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
b. gegliedert nach OLG Sprengeln
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
2. In wievielen dieser anzeigten Fälle nach § 153 StGB (Neuanfall) wurde 2017, 2018 und 2019 mangels Vorliegen eines Anfangsverdachts nach 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren (Neuanfall) wurden 2017, 2018 und 2019 jeweils nach § 153 StGB eingeleitet?
a. in Summe bundesweit
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
b. gegliedert nach OLG Sprengeln
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
4. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren (Neuanfall) wurden 2017, 2018 und 2019 jeweils nach § 153 StGB eingestellt?
5. Wie viele Anklagen erfolgten 2017, 2018 und 2019 jeweils nach § 153 StGB?
a. in Summe bundesweit
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
b. gegliedert nach OLG Sprengeln
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
6. Wie viele Verurteilungen nach § 153 StGB erfolgten jeweils in diesen Jahren
a. in 1. Instanz in Summe bundesweit?
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
b. in 2. Instanz in Summe bundesweit?
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
7. In wie vielen Fällen nach § 153 StGB kam es zu einer Einstellung im Hauptverfahren?
8. Wie viele Verurteilungen nach § 153 StGB erfolgten jeweils in diesen Jahren nach
a. Abs. 1 (Grunddelikt) in Summe bundesweit?
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
b. Qualifikation Abs. 3, 1. Fall (Schaden über €5.000) in Summe bundesweit?
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
c. Qualifikation Abs. 3, 2. Fall (Schaden über €300.000) in Summe bundesweit?
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
9. Wie viele Freisprüche in Fällen des § 153 StGB erfolgten jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019
a. in 1. Instanz in Summe bundesweit?
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
b. in 2. Instanz in Summe bundesweit?
i. gegliedert nach Tatbegehungsform: UT, § 12 Beitragstäterschaft und § 15 Versuch?
10. Gibt es bereits eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung des § 153 StGB?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Personen Ihres Ministeriums gehören ihr an?
c. Wenn ja, welche Personen außerhalb Ihres Ministeriums gehören ihr an?
d. Wenn ja, wann sind Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu erwarten?
e. Wenn ja, mit welchem konkreten Auftrag/Ziel wurde die Arbeitsgruppe eingerichtet?
f. Wenn ja, welche konkreten tatsächlichen oder rechtlichen Notwendigkeiten bestehen für das Ministerium zur Evaluierung des § 153 StGB? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
g. Wenn nein, in welchem Format soll der § 153 StGB evaluiert werden und wann?
11. Wird/wurde im Zusammenhang mit der Evaluierung des § 153 StGB eine wissenschaftliche Studie erstellt?
a. Wenn ja, wann von wem in wessen Auftrag?
b. Wenn ja, welche konkreten Fragen sollen in der wissenschaftlichen Studie behandelt werden?