827/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Ries

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Verlängerung der A3 Südost Autobahn im Burgenland

Die geplante Erweiterung der Autobahn A3, vom Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze bei Klingenbach, wirft aktuell wieder einige Fragen auf. Das Thema rund um die Verlängerung ist nun aktueller denn je, da auf ungarischer Seite bis Ende 2020 die Umfahrung der Grenzstadt Ödenburg und bis 2024 die Autostraße M85 mit Anschluss an die M1, eine Autobahn zwischen Wien und Budapest, fertiggestellt sein soll.

Die A3 soll dazu, wenn es nach den ungarischen Straßenerrichtern geht, entlang der bereits bestehenden Bundesstraße B16 verlängert werden. Derzeit mündet die A3 beim Knoten Eisenstadt in die B16. Laut der ASFINAG ist der Ausbau der Autobahn insofern notwendig, da der Verkehr auf der B16 stark zugenommen habe und hier Handlungsbedarf herrscht.

Da es diesbezüglich immer wieder zu kritischen Äußerungen seitens der Anrainer, Bürgerplattformen und Bürgerinitiativen kommt, ist es uns wichtig, hier für umfassende Aufklärung der Bürger zu sorgen. Um die Gemeinden zu entlasten, bedarf es hier jedenfalls einer langfristigen Lösung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1) Wie steht das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie grundsätzlich zur Verlängerung der A3 im Raum Wulkaprodersdorf-Siegendorf-Klingenbach-Staatsgrenze?

2) Wie sieht die derzeitige Planung hinsichtlich einer Verlängerung der A3 im Raum Wulkaprodersdorf-Siegendorf-Klingenbach-Staatsgrenze aus?

3) Liegen bereits Kostenschätzungen zur genannten Verlängerung vor? Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich die Kostenschätzungen?

4) Sind, im Falle einer Verlängerung, Lärmschutzmaßnahmen geplant?
Wenn ja, wie soll die Ausführung sein und in welcher Länge sind diese Maßnahmen geplant?

5) Wie ist die weitere Vorgangsweise hinsichtlich eines Weiterbaus der A3 im Raum Wulkaprodersdorf-Siegendorf-Klingenbach-Staatsgrenze?

6) Wie ist die weitere Vorgangsweise hinsichtlich sonstiger Maßnahmen entlang des A3 Bestandsverlaufs, etwa Lärmschutz oder Verkehrssicherheit betreffend?

7) Gibt es direkten Kontakt mit der Bürgerinitiative BIG A3? Wenn nein, ist dies in Zukunft angedacht?

8) Ist es zutreffend, dass die Schadstoffsituation im Raum Wulkaprodersdorf im Hinblick auf verkehrsgenerierte Luftschadstoffe als kritisch zu bezeichnen ist, auch im Hinblick auf europarechtliche und bundesgesetzliche Vorgaben bei Schadstoffen wie Fein- und Feinststaub sowie NOx?

9) Wenn ja, welche Schadstoffwerte wurden wann und durch wen ermittelt?

10) Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für Ihre Verkehrs-Infrastrukturpolitik in diesem Raum?

11) Wie bemisst sich der derzeitige durchschnittliche tägliche Verkehr auf diesem Korridor im Raum Klingenbach-Staatsgrenze?

12) Welchen Anteil haben a) LKW insgesamt, b) Schwer-LKW (SLZ) an den in Frage 7 angesprochenen Zahlen?

13) Welche Prognosen liegen aus welcher Quelle und für welche Zeitpunkte für die künftige Verkehrsentwicklung auf diesem Korridor im Raum Klingenbach-Staatsgrenze vor?

14) Welche konkreten a) Vereinbarungen oder b) sonstigen Informationen liegen zu Planungsstand und weiterer baulicher Realisierung der ungarischen Schnellstraße M85 von Csorna westwärts bis zur Staatsgrenze vor?

15) Welche Prognosen zur Verkehrsentwicklung im Falle einer vollständigen Realisierung der M85 aus welchen Quellen und von welchen Zeitpunkten liegen Ihnen konkret vor?