831/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Leichtfried, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend Tour des Capitales -10 tägige Europarundreise der Bundesministerin

Medial wurde in der letzten Woche berichtet, dass Europaministerin Edtstadler zu einer Europatour aufgebrochen ist. Diese Tour, die zu einer besseren Vernetzung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten beitragen soll, wird sie in 10 Tagen in 10 verschiedene Hauptstädte führen.

Bei ihrer ersten Etappe standen nach Den Haag auch Helsinki, Tallinn und Stockholm auf dem Programm. Es folgten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei. Die kleine Zeitung bezeichnete die Tour des Capitales als Europarundreise bei welcher die Ministerin für die österreichische Position bei den Verhandlungen über das neue EU-Budget werben will (https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/5766425/Edtstadler-auf-Europatour_Werbung-fuer-Wiens- Position-bei-EUBudget: Stand: 12.02.2020)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Hauptstädte wurden tatsächlich besucht?

2. Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

3. Mit welchen Verkehrsmitteln ist die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt gereist?

a. Wie erfolgte die Fortbewegung in dem jeweiligen Land?

b. Mit welchem Verkehrsmittel erfolgte die An- bzw. Abreise (mit der Bitte um Aufzählung
je Hauptstadt)

4. Von wieviel Personen wurde die Bundesministerin insgesamt auf ihrer 10-tägigen Reise begleitet?

a. Von wie vielen MitarbeiterInnen aus dem Ressort wurde sie begleitet?

b. Von wie vielen MitarbeiterInnen aus einem anderen Ressort wurde sie begleitet?

c. Von wie vielen externen Personen wurde sie begleitet?

5. Wie hoch waren die Kosten insgesamt für die 10-tägige Europarundreise?

a. Wie hoch waren die Kosten der An- und Abreise?

b. Wie hoch waren die Personalkosten?

c. Wie hoch waren die Kosten für etwaige Sicherheitsvorkehrungen?

d. Wie hoch waren die Kosten für Fotografen und Social media Beiträge?

e. Wie hoch belaufen sich die Kosten für etwaige Überstunden diverser Mitarbeiterinnen?

6. Welche GesprächspartnerInnen hat die Bundesministerin konkret getroffen (bitte um Aufschlüsselung pro Land)?

7. Welche Themen wurden besprochen (bitte um Aufschlüsselung pro Land)?

8. Welche konkreten Ergebnisse resultieren aus den Gesprächen und der Europareise?