835/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.02.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Lausch, Schnedlitz
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend externe Behandlung bei Therapien und Krankenhausaufenthalt von Häftlingen
Das Justizressort sieht sich auch in diesem Jahr mit finanziellen Engpässen im Budget konfrontiert. Besonders betroffen ist der Strafvollzug. Dabei werden die budgetären Mittel für Planstellen der Exekutive im Justizwachdienst und finanzielle Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit immer weniger.
Gleichzeitig ist zu bemerken, dass die Ausgaben für extern zugekaufte Betreuung
der Häftlinge stetig wachsen.
Am 19.3.2019 schrieben die Salzburger Nachrichten unter anderem
„Signifikant angewachsen sind vor allem die Ausgaben, die aus dem Justizbudget für die Behandlung bzw. Unterbringung von Häftlingen in öffentlichen Krankenanstalten bestritten werden müssen. Das betrifft vor allem den Maßnahmenvollzug. Zurechnungsunfähige bzw. geistig abnorme und gefährliche Straftäter, für die in den darauf spezialisierten Sonderstrafanstalten Asten, Göllersdorf und Wien-Mittersteig kein Platz ist, werden von psychiatrischen Krankenanstalten übernommen. Das hat 2008 knapp 31,5 Mio. Euro gekostet, im Vorjahr dagegen - nicht zuletzt aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs von Personen, die im Maßnahmenvollzug landen - 43,3 Mio. Euro. Insgesamt haben 2018 Spitäler für die Versorgung von Häftlingen knapp 55,3 Mio. Euro erhalten“.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Welche finanziellen Mittel wurde in den Jahren 2017 – 2019 für externe Betreuung der Häftlinge aufgewendet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Staatsbürgerschaft und Jahr)
2. Welche finanziellen Mittel wurden für Therapien bzw. pädagogische Maßnahmen durch externe Betreuer in den Jahren 2017 – 2019 aufgewendet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt und Jahr)
3. Welche Therapiemöglichkeiten bzw. pädagogische Maßnahmen wurden den Häftlingen in den Jahren 20017 – 2019 angeboten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung aller angebotenen Therapien, einzelne Anbieter, Dauer der einzelnen Kurse bzw. Therapien und dgl. In Stunden, Höhe der Entlohnung der einzelnen Kurse bzw. Therapien und dgl., sowie die Gesamtstunden und Honorar der einzelnen Anbieter, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Justizanstalten)
4. Nach welchen Kriterien wurden die einzelnen Anbieter ausgewählt?
5. Von wem werden die einzelnen Anbieter ausgewählt?
6. Aus welchem Budgetposten wurden die einzelnen (lt. Frage 1 – 3) Aufwendungen bezahlt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Aufwendungen, Jahre und Justizanstalten)
7. Wie viele Häftlinge befanden sich in den Jahren 2017 – 2019 außerhalb einer Justizanstalt in Behandlung? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, Behandlungsorten, Justizanstalten, Herkunftsländern der Häftling und Behandlungsgründen)
8. Welche Kosten sind insgesamt für ambulante Behandlungen in Krankenanstalten von Häftlingen außerhalb von Justizanstalten in den Jahren 2017 – 2019 angefallen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, Krankenanstalten, Justizanstalten, Herkunftsländern der Häftlinge und Behandlungsgründen)
9. Welche Kosten sind für externe Versorgung bei praktischen Ärzten in den Jahren 2017 - 2019 angefallen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, Herkunftsländer der Häftlinge, Behandlungsgründen und Justizanstalten)
10. Welche Kosten sind für die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher in psychiatrischen Krankenanstalten angefallen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, welche Krankenanstalten, Herkunftsländer der Häftlinge und Justizanstalten)
11. Nach welchen Kriterien werden Krankenanstalten für Behandlungen von Häftlingen ausgewählt?
12. Von wem werden die Krankenanstalten ausgewählt?
13. Sind ihnen Fälle bekannt, in denen das Personal von Krankenanstalten im Zuge der Behandlung von Häftlinge bedroht oder gar verletzt wurde?
a. Wenn ja, welche?