836/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch, Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug

Am 17.Jänner 2020 berichtete der ORF at. unter anderem

ÖVP und Grüne wollen im Justizbereich prüfen, Häftlinge in die Krankenversicherung aufzunehmen, um Geld zu sparen. Das stößt bei der SPÖ auf Widerstand: Die Regierung wolle den Versicherten die Kosten für die Gesundheitsbetreuung von Häftlingen umhängen, so die Kritik. Ein Blick zeigt allerdings, dass die Debatte schon alt ist.

Hintergrund ist, dass derzeit die anfallenden Kosten für die medizinische Betreuung von Häftlingen aus dem Budget bezahlt wird. Dabei fallen vergleichsweise höhere Kosten an, weil es keine Gesamtverträge mit Ärztekammer oder Spitälern gibt, wie sie Krankenkassen für ihre Versicherten aushandeln. Laut einer parlamentarischen Anfrage wurden 2018 95 Millionen für die medizinische Versorgung von Häftlingen ausgegeben.

Plan von ÖVP-FPÖ

Denn der Punkt findet sich nicht nur im aktuellen Regierungsprogramm, sondern ähnlich auch in früheren Regierungsabkommen: „Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung ohne Einbeziehung der Angehörigen“ hieß es wörtlich im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm von 2017.

Ins türkis-grüne Regierungsprogramm wurde die Formulierung von ÖVP und FPÖ wortident übernommen. Allerdings gibt es noch den Zusatz, „Prüfung organisatorischer Alternativen zur Sicherung der medizinischen Versorgung der Insassen". Genannt werden dabei etwa verstärkte Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Trägern mittels Gesamtvertrags statt vieler teurer Einzelverträge“, „zeitliche Ausweitung der ärztlichen Leistungen in den Anstalten“ und „Kooperation mit Bundesheer“.

Zwei grüne Ressorts zuständig

Zuständig für die Umsetzung sind zwei grüne Ressorts: das Justizministerium von Alma Zadic und das Sozialministerium von Rudolf Anschober. Aus dem Kabinett Anschobers wurde gegenüber ORF.at betont, beide Ressorts würden gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Konkrete Schritte gab es bisher keine. Von Grünen-Seite wurde zudem betont, dass die Finanzierung via Krankenversicherung keineswegs fix sei – und auf die im Regierungsübereinkommen festgehaltene Prüfung von Alternativen verwiesen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Welche Kosten sind insgesamt für medizinische Behandlungen von Häftlingen

           innerhalb von Justizanstalten seit dem 1.1.2017 angefallen? (Bitte um genaue

Aufschlüsselung nach Jahren, Staatsbürgerschaft Justizanstalten bzw.  Außenstellen und Zahlungsempfängern)

a. Welche Kosten wurde durch zahnmedizinische Behandlungen verursacht?(Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, Justizanstalten)

b. Welche Kosten wurden für interne medizinische Versorgung durch Anstaltsärzte, Psychiater und Psychologen verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)

c. Welche Kosten wurden für interne medizinische Versorgung durch eigenes Pflegepersonal verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)

d. Welche Kosten wurden durch zugekauftes Personal verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)

e. Welche Kosten wurden durch Kauf der Medikamente verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und nach Justizanstalten)

f. Welche Kosten wurden durch Heilbehelfe verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)

g. Welche Kosten werden durch Suchtgifteinnahme verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)

h. Welche Kosten werden durch Ersatzdrogen verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)

2. Wer hat im Detail für die Behandlungskosten aufzukommen?

3. Welche Kosten sind pro Kopf in den Jahren 2017 – 2019 die Ausgaben für ärztliche Versorgung? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren, Staatsbürgerschaft und Justizanstalten)

4. Wird verstärkte Zusammenarbeit mit öffentlichen Trägern geprüft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wird die Zusammenarbeit mit privaten Trägern mittels Gesamtvertrag geprüft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Wird eine zeitliche Ausweitung der ärztlichen Leistungen in den Anstalten geprüft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Wird eine Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung hinsichtlich medizinischer Versorgungen in Heeresspitäler geprüft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wird eine Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres bezüglich medizinischer Versorgung in Polizeikompetenzzentren geprüft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden die organisatorischen Alternativen zur Sicherung der medizinischen Versorgung für Insassen geprüft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche medizinischen Leistungen gibt es für die es keine Kassenverträge gibt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach medizinischer Leistung) 

11. Was sind die durchschnittlichen Kosten pro Hafttag im Jahr 2019 gewesen?