838/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Gerichte und Staatsanwaltschaften leiden massiv unter Einsparungen

Am 28.1.2020 wurde im Kurier unter anderem folgendes berichtet:

„Gerichte und Staatsanwaltschaften leiden massiv unter Einsparungen im Personalbereich, Private und Unternehmen unter dadurch bedingten überlangen Verfahren dauern und anderen Folgen.

Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter, sowie Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, haben bei einem Round Table über die Finanznöte der Justiz und mögliche Auswege diskutiert.

Der damalige Justizminister Jabloner hat im Sommer des Vorjahres ein Papier präsentiert, in dem er die budgetären Nöte der Justiz dargestellt hat. Demnach würden allein rund 90 Millionen Euro fehlen, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.

Das dringendste Problem besteht beim Personal, vor allem im nicht-richterlichen Bereich.

Sie sprechen damit die 400 fehlenden Planstellen an?

Matejka: Ja. Dass schon seit langem nur jede zweite Planstelle im nicht-juristischen Bereich nachbesetzt wird, hat uns extrem geschadet. Aber seitdem auch Schreibkräfte und Kanzleidienst eingespart wurden und werden, spüren wir die Folgen ganz massiv.

Wie wirkt sich das konkret aus?

Matejka: Wir mussten seit Jahresbeginn in fast allen Bezirksgerichten in Wien die telefonische Erreichbarkeit einschränken. Telefonische Auskünfte gibt es dort an drei Tagen die Woche nur noch bis Mittag und nicht mehr, wie früher, täglich bis 15.30h.

Gleichzeitig kommt es aus Personalmangel in den Kanzleien zu einem massiven Rückstau und damit zu Verfahrensverzögerungen. Wir haben teilweise sehr lange Fristen, wenn es um Schreibarbeiten, wie die Transkription von Tonbandprotokollen geht – in einigen Gerichtssprengeln sind es bis zu acht Wochen.

Dieser Rückstau gipfelt letztendlich in Verfahrensverzögerungen, die sowohl zu Lasten von Privatpersonen als auch Unternehmen gehen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Planstellen gibt es im nicht richterlichen Bereich? (Bitte um Aufschlüsselung für die Jahre 2015 – 2019 nach Gericht in gesamt Österreich)

2. Wie viele Krankenstände von mehr als einmonatiger Dauer – zusammen hängend sowie im Jahr insgesamt – gab es unter den Bediensteten im nicht richterlichen Bereich in den Jahren 2015 – 2019? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Gericht und gesamt Österreich)

3. Gibt es derzeit ausgeschriebene freie Planstellen im nicht richterlichen Bereich?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gerichten und gesamt Österreich)

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es derzeit BewerberInnen für diese Planstellen?

a. Wenn ja, wie viele (Bitte um Aufschlüsselung nach Gerichten und gesamt Österreich?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele BewerberInnen sind in den Jahren 2015 – 2019 zum Aufnahmetest angetreten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gerichten und gesamt Österreich)

6. Was sind die Kosten pro Jahr für die Planstellen im nicht richterlichen Bereich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gerichten und Gesamt Österreich)

7. Werden zukünftig mehr Bedienstete im nicht richterlichen Bereich aufgenommen?  

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, wie viele (Bitte um Aufschlüsselung nach Gerichten und gesamt Österreich)

c. Wenn nein, warum nicht?

8. Von wann bis wann, ist die telefonische Erreichbarkeit bei den Bezirksgerichten in Österreich? ( Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 – 2019, Gerichten in Österreich)

9. Wie lange dauert die Transkription von Tonbandprotokollen?

10. Kommt es zu Verfahrensverzögerungen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, was wird dagegen getan?

11. Werden Gerichtsakte digital verschoben?

a. Wenn nein, warum wird nicht digitalisiert?

b. Wenn nein, ist eine Digitalisierung angedacht?

c. Wenn ja, wann?

d. Wenn nein, wäre das nicht eine Kostenersparnis?

e. Wenn nein, wäre das nicht eine Zeitersparnis?

12. Werden Schreibarbeiten des nicht richterlichen Personals an andere Institutionen ausgelagert?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, welche?

c. Wenn ja, was sind das für Kosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 – 2019, Gerichten und gesamt Österreich)

13. Wie hoch ist das Justizbudget von 2017 bis jetzt?

14. Wie hoch sind die Einnahmen der Strafzahlungen bzw. gerichtlichen Einnahmen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren von 2017 bis jetzt, Gerichten und gesamt Österreich)