839/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Fall eines türkischen Sozialbetrügers

Ein sogenannter „dicker Fisch“ ging der Sozialbetrugstruppe der Tiroler Polizei im Oberland ins Netz. Ein 52 jähriger Türke soll seit 2012 arbeitslos gemeldet gewesen sein.  Beim Arbeitsmarktservice (AMS) wurde der Migrant seit vielen Jahren als Langzeitarbeitsloser in der Kategorie Notstandsbezieherin geführt. Gleichzeitig soll der türkische AMS-Kunde gemeinsam mit seiner Frau ein großes Haus gekauft haben.

Die häufig vor dem Haus parkenden Autos waren Nachbar und den Behörden aufgefallen. Im Zuge einer Nachschau stellte sich heraus, dass es sich um die PKWs nicht gemeldeter Mieter des Türken gehandelt haben. Dieser soll also illegal Mieteinnahmen und dazu Notstandshilfe bezogen haben.

Finanzstrafverfahren und Anklage wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug

Dem Türken, - es gilt die Unschuldsvermutung, steht jetzt sowohl ein Finanzstrafverfahren als auch eine Anklage wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug ins Haus. Bei der Anklage wegen Sozialbetrug steht eine Summe von nicht weniger als 38.633 Euro als Schaden im Raum.

Jetzt sollen vor Gericht weitere Unterlagen zu diesem Fall herbeigeschafft und erörtert werden.

https://www.tt.com/artikel/16584658/vermieter-im-oberland-bezog-auch-notstand-prozess-vertagt

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Seit wann ist der 52 jährige Türke beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet?

2) Seit wann ist der mutmaßlich illegale Notstandshilfebezug des 52 jährigen Türken aus dem Tiroler Oberland dem Arbeitsmarktservice bekannt?

3) Wurde dieser illegale Bezug durch das AMS oder die Sozialbetrugstruppe der Tiroler Polizei aufgedeckt?

4) Ist oder war die Ehefrau des 52 jährigen Türken ebenfalls arbeitslos gemeldet?

5) Wenn ja, seit wann?

6) Waren die illegal an der Wohnsitzadresse des 52 jährigen Türken aufhältigen Mieter als arbeitslos gemeldet?

7) Wenn ja, seit wann?

8) Wie groß ist der Schaden illegal bezogener AMS-Leistungen durch den 52 Türken insgesamt tatsächlich?

9) Wie viele Fälle hat die Sozialbetrugstruppe im Bundesland Tirol seit 2019 aufgedeckt und mit welcher Gesamtschadenssumme?

10) Wie viele Fälle hat die Sozialbetrugstruppe im Bundesland Vorarlberg seit 2019 aufgedeckt und mit welcher Gesamtschadenssumme?

11) Wie viele Fälle hat die Sozialbetrugstruppe im Bundesland Salzburg seit 2019 aufgedeckt und mit welcher Gesamtschadenssumme?

12) Wie viele Fälle hat die Sozialbetrugstruppe im Bundesland Steiermark seit 2019 aufgedeckt und mit welcher Gesamtschadenssumme?

13) Wie viele Fälle hat die Sozialbetrugstruppe im Bundesland Kärnten seit 2019 aufgedeckt und mit welcher Gesamtschadenssumme?

14) Wie viele Fälle hat die Sozialbetrugstruppe im Bundesland Oberösterreich seit 2019 aufgedeckt und mit welcher Gesamtschadenssumme?

15) Wie viele Fälle hat die Sozialbetrugstruppe im Bundesland Niederösterreich seit 2019 aufgedeckt und mit welcher Gesamtschadenssumme?

16) Wie viele Fälle hat die Sozialbetrugstruppe im Bundesland Wien seit 2019 aufgedeckt und mit welcher Gesamtschadenssumme?

17) Wie viele Fälle hat die Sozialbetrugstruppe im Bundesland Burgenland seit 2019 aufgedeckt und mit welcher Gesamtschadenssumme?

18)  Wie setzten sich die Tätergruppen insgesamt zusammen, aufgelistet nach Österreichern, sonstigen EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Staatenlosen?

19) Wie verteilten sich diese Tätergruppen auf die einzelnen Bundesländer?