841/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport 

Betreffend widersprüchliche Anfragebeantwortungen

 

 

Anlässlich der Tatsache, dass der Lohnabschluss für den Öffentlichen Dienst im Jahr 2019 schlechter als im Jahr 2018 ausfiel, stellte NAbg. Christian Lausch am 26.11.2019 eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport (193/J)1 und eine gleichlautende Anfrage an den Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (195/J)2.

 

Konkret fragte NAbg. Lausch im Rahmen der Anfrage:

 

  1. Ist eine Neuberechnung ihrer Pensionsleistung für jene Jahrgänge, die nach Abschaffung der Langzeitversichertenregelung Pensionen mit bis zu 12,6 Prozent Abschlägen trotz 540 Beitragsmonaten zuerkannt bekamen, legistisch umsetzbar?

  2. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Umsetzung kurz-, mittel- und langfristig?

 

 

Die daraufhin am 24.01.2019 eingehenden Anfragebeantwortungen von Vizekanzler Mag. Werner Kogler und Bundesminister Rudolf Anschober unterschieden sich jedoch im Hinblick auf die Kosten gravierend. In der Anfragebeantwortung (242/AB)3 von Vizekanzler Kogler werden, je nach Rechenmodell, Kosten in der Höhe bis zu rund 51 Millionen Euro pro Jahr errechnet. In jener von Bundesminister Anschober (239/AB)4 geht man von rund 100 Million Euro Mehrkosten pro Jahr aus.  

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgende

 

Anfrage

1.    Wie bewertet ihr Ressort die in der Anfragebeantwortung (239/AB) genannten Zahlen?

2.    Warum beantwortet ihr Ressort die oben zitierten Anfragen anders als jenes von Bundesminister Anschober?

3.    Sind sie bei der Anfragebeantwortung von anderen Prämissen ausgegangen?

a.    Wenn ja, von welchen?

b.    Wenn ja, warum?

c.    Wenn ja, inwiefern?

d.    Wenn nein, warum kommen sie zu einem anderen Ergebnis?

4.    Wurde ihr Ressort von jenem des Bundesminister Anschober über die beabsichtigte Anfragebeantwortung informiert?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, inwiefern?

5.    Werden Sie die in der Anfragebeantwortung (239/AB) genannten Zahlen der zukünftigen Arbeit ihres Ressorts zugrunde legen?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, inwiefern?

c.    Wenn nein, warum nicht?

6.    Werden Sie die in der Anfragebeantwortung (242/AB) genannten Zahlen der zukünftigen Arbeit ihre Ressorts zugrunde legen?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, inwiefern?

c.    Wenn nein, warum nicht?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.     https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_00193/index.shtml

2.     https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_00195/index.shtml

3.     https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00242/index.shtml

4.     https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00239/index.shtml