842/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend externe Workshops und Rechtsextremismusexperten in Schulen

Im Regierungsprogramm 2020-2024 wir unter anderem auf Seite 219 ausgeführt:

Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, Vergangenheitspolitik

weiters

Evaluierung und Überarbeitung aktueller Bildungsmaterialien

und

Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen) und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Speziell mit Schulworkshops mit externen Vortragenden gab es in jüngster Zeit – unabhängig vom Thema – massive Probleme. So zum Beispiel im Bereich Sexualkunde oder die „Flüchtlings-Rollenspiel“ der „Asylkoordination Österreich“. Es besteht somit akut die Befürchtung, dass mit der Ausweitung von solchen „Workshops“, die bereits vorhanden Probleme mit externen Vortragenden verstärkt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Was genau planen Sie im Bereich Ausweitung von Schulworkshops?

2. Welches Budget wird dazu 2020 und 2021 zur Verfügung stehen?

3. Welches Budget stand dafür in den Jahren 2013-2019 zur Verfügung, aufgelistet nach Jahr und Thema?

4. Welche externen Vereine, Personen werden bei diesen Workshops engagiert werden, für welche Themen?

5. Welche externen Vereine, Personen waren in den Jahren 2013-2019 bei solchen Workshops bereits in den Schulen tätig, für welche Themen, in welchen Schulen?

6. Nach welcher rechtlichen Grundlage werden aktuelle diese Workshops abgehalten?

7. Planen Sie einen neuen Erlass bzw. ein Rundschreiben bezüglich Abhaltung dieser Workshops?

8. Wenn ja, wann erfolgt dieser/dieses und mit welchem Inhalt?

9. Wird es gesetzliche Änderungen geben, um leichter externe Vereine/Vortragende engagieren zu können?

10. Welche Bildungsmaterialen im Sinne der Einleitung gibt es aktuell?

11. Was genau wird bei den Bildungsmaterialen evaluiert und überarbeitet?

12. Wer wird diese Evaluierung und Überarbeitung durchführen?

13. Werden dazu auch externe Vereine/Organisationen/Firmen/Personen beauftragt werden?

14. Wenn ja, welche und wird es dazu eine Ausschreibung geben?

15. Welches Budget wird dazu 2020 und 2021 zur Verfügung stehen?

16. Welche konkreten Bildungsmaterialen werden dieser Evaluierung/Überarbeitung unterzogen?

17. Bis wann erfolgt diese?

18. Wird Ihr Ministerium bei der Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus involviert sein?

19. Was genau trägt Ihr Ministerium dazu bei?

20. Werden dazu auch externe Vereine/Organisationen/Firmen/Personen beauftragt werden?

21. Wenn ja, welche und wird es dazu eine Ausschreibung geben?

22. Welches Budget wird dazu 2020 und 2021 zur Verfügung stehen?