867/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Direktvergaben im öffentlichen Verkehr
Der öffentliche Verkehr genießt durch die Klimakrise zur Zeit besonders viel Aufmerksamkeit und viele Diskussionen befassen sich mit der Frage, wie das Angebot in Österreich verbessert werden kann. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern die Mechanismen des wirtschaftlichen Wettbewerbs aktuell in Österreich ausgenutzt werden, um eine hohe Qualität der angebotenen Verkehrsdienste zu gewährleisten und faire Preise sicherzustellen. Ein wesentliches Thema ist hier die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Bestellungen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Direktvergaben gemeinwirtschaftlicher Bestellungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs gab es jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 bundesweit?
a. Wie viele dieser Vergaben wurden für eine Laufzeit von unter 10 Jahren vergeben?
b. Wie viele wurden für eine Laufzeit von 10-15 Jahren vergeben?
c. Wie viele wurden für eine Laufzeit von über 15 Jahren vergeben?
2. Wie viele Direktvergaben gemeinwirtschaftlicher Bestellungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs gab es jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019, gegliedert nach Bundesländern?
a. Wie viele dieser Vergaben wurden für eine Laufzeit von unter 10 Jahren vergeben?
b. Wie viele wurden für eine Laufzeit von 10-15 Jahren vergeben?
c. Wie viele wurden für eine Laufzeit von über 15 Jahren vergeben?
3. Auf welche Summe belaufen sich die Ausgaben Ihres Ministerium jeweils für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 durch Direktvergaben gemeinwirtschaftlicher Bestellungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs?
4. Wie viele Aufträge wurden im Bereich gemeinwirtschaftlicher Bestellungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs von Ihrem Ministerium jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht direkt, sondern mittels einer offenen Ausschreibung vergeben?
5. Wie viele Aufträge wurden im Bereich gemeinwirtschaftlicher Bestellungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs von Ihrem Ministerium jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht direkt, sondern mittels einer offenen Ausschreibung vergeben, gegliedert nach Bundesländern?
6. An wie viele Unternehmen erfolgten von Ihrem Ministerium in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 Direktvergaben gemeinwirtschaftlicher Bestellungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs?
a. Um welche Unternehmen handelt es sich hierbei? (Es wird ersucht, zu jedem Unternehmen die Anzahl der zugesprochenen Direktvergaben anzuführen.)