876/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales. Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Sicherheitsmaßnahmen Coronavirus“

Das Coronavirus war bereits im Dezember in der zentralchinesischen Provinz Hubei erstmals beim Menschen aufgetreten und hatte sich von dort aus in ganz China ausgebreitet. Seit Wochen wird von steigenden Todeszahlen und der schnellen Verbreitung des Virus berichtet. Mittlerweile hat sich das Virus auf 24 Länder verbreitet. Mehr als 42.000 Menschen haben sich nach offiziellen Angaben in der Volksrepublik China infiziert, über 1.000 Menschen starben bisher. Das neuartige Coronavirus ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO eine weltweite Bedrohung.

Österreich ist für solche Fälle eigentlich gut vorbereitet. Die Kommunikationslinie der Bundesregierung, aus österreichischer Sicht sei keine Panik angebracht, stimmt prinzipiell. Dies trifft aber nur dann zu, wenn die Behörden rasch, verlässlich, vor allem aber vorausschauend alle notwendigen Schritte treffen.

Es ist daher mehr als verständlich, dass ÖsterreicherInnen aus der Region Wuhan zurückgeholt wurden, sich diese seither auch in Wien in Quarantäne befinden. Die generalstabsmäßig organisierte Evakuierungsaktion wirkt angesichts der Inkubationszeit angemessen, selbst wenn alle Verdachtsfälle bisher negativ auf den Virus getestet wurden.

Sowohl Austrian Airlines als auch die Lufthansa und China Southern Airlines haben außerdem ihre Flüge von China nach Wien aufgrund des Coronavirus mittlerweile eingestellt. Dennoch landen rund 400 Passagiere wöchentlich am Wiener Flughafen. Die Fluglinie Air China hat nämlich keinen Flugstopp aus Peking erlassen. Zwar starten die Maschinen nicht aus der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Region rund um die Stadt Wuhan, aber auch in Peking sind mittlerweile zahlreiche Infektionen bestätigt. Auf Druck der SPÖ werden mittlerweile zumindest Temperaturscans für China-Passagiere durchgeführt.

Als Gesundheitsminister haben sie die Aufgabe, mit sicherer Hand, alle Vorbereitungen zu treffen und auch in äußerst transparenter und bedachter Informationspolitik, für Ruhe und Verlässlichkeit zu sorgen. Einerseits um Panik zu vermeiden, andererseits vor allem auch um den Ausbruch und die Verbreitung des tödlichen Coronavirus in Österreich mit aller Kraft zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche Schutzmaßnahmen wurden seit Ausbruch des Coronavirus seitens ihres Ministeriums gesetzt? Bitte um Begründung der gesetzten Maßnahmen und Auskunft darüber, mit wem diese innerhalb der Regierung abgestimmt waren.

2. Wann wurden diese Maßnahmen gesetzt? Bitte um Begründung, warum die gewählten Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt gesetzt wurden.

3. Wann und wem wurden diese Maßnahmen kommuniziert?

a. Gibt es gesetzte Maßnahmen, die der Öffentlichkeit bisher nicht kommuniziert wurden?

i. Wenn ja, welche?

ii. Wenn ja, warum wurden diese Schritte bisher nicht kommuniziert?

4. Welche Maßnahmen setzen sie, um Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronavirus zu vermeiden?

5. Welche Schutzmaßnahmen wurden bisher an österreichischen Flughäfen gesetzt (bitte um detaillierte Aufstellung)?

6. Warum werden verpflichtende Temperaturchecks für aus China anreisende Passagiere erst seit 6. Februar 2020 eingesetzt?

7. Ihre Vorgängerin BM Beate Hartinger-Klein hat die Sektion für öffentliche Gesundheit (und damit einhergehend die GeneralsekretärIn für öffentliche Gesundheit als wichtige Ansprechpartnerln für internationale Organisationen wie die WHO) abgeschafft. Planen Sie diesen Fehler rückgängig zu machen?