878/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 

betreffend die Pressefreiheit und das faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg/Kärnten

 

Alljährlich findet in Bleiburg/Kärnten ein Treffen zum Gedenken an die faschistischen Ustaša-Einheiten statt. Das Treffen gilt als eines der größten rechtsextremen Netzwerktreffen in Europa. Des Weiteren kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz. Neben offen zur Schau gestellten NS-Symbolen und Hitlergrüßen, fallen insbesondere auch faschistische Symbole ins Auge, die bisher nach geltender österreichischer Rechtslage keinen strafbaren Tatbestand erfüllten.

 

Mit der Symbolegesetz-Novelle wurden nun auch die Ustaša-Gruppierungen in deren Wirkungsbereich aufgenommen, die viele ihrer Symbole beim Treffen in Bleiburg offen zur Schau stellen. Allerdings sind etliche Symbole der Ustaša-Gruppierung durch die Gesetzesnovelle nicht erfasst, sodass auch heuer wieder davon auszugehen ist, dass viele einschlägige Abzeichen zu sehen sein werden.

 

Bei der Ustaša-Feier 2019 in Bleiburg/Pliberk kam es zu Einschüchterungen und Angriffen auf kritische BerichterstatterInnen. Die Fotos inklusive Namen und Arbeitgeber von fünf JournalistInnen wurden in der kroatischen Zeitschrift „Hrvatski Tjednik“ veröffentlicht. In der Zeitschrift wurden die kritischen JournalistInnen als „jungkommunistische Internationale, die das Gedenken in Bleiburg nicht verhindern konnte“ bezeichnet[1]. Rubina Möhring, die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich richtete sich daraufhin ein einem offenen Brief an österreichische Behörden[2] und den damaligen kroatischen Botschafter[3].

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

 

Anfrage

 

1.       Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die Gespräche mit VertreterInnen Kroatiens bezüglich der Angriffe auf JournalistInnen?

a.       Wer nahm an diesen Gesprächen teil?

b.      Welche konkreten Schritte ergeben sich für Ihr Ressort daraus?

c.       Werden weitere Gespräche folgen und mit wem konkret?


2.       Ist der österreichischen Vertretung in Kroatien die genannte Angelegenheit bekannt?

3.       Gab es dazu eine Berichtslegung durch die zuständig ÖV?

4.       Wurde von Seiten der kroatischen Behörden bzgl. des Ustaša-Treffens mit Ihnen oder der zuständigen ÖV Kontakt aufgenommen?

a.       Wenn ja, wann und mit welchem Anliegen?

5.       Ist im Vorfeld des Ustaša-Treffens 2020 eine Kontaktaufnahme Ihrerseits mit den kroatischen Behörden geplant?

6.       Welche konkreten Maßnahmen sollen künftig gesetzt werden, um Angriffe auf JournalistInnen im Zusammenhang mit dem Ustaša-Treffen in Bleiburg/Kärnten zu verhindern?


[1] https://www.derstandard.at/story/2000104103881/magazin-will-wegen-bleiburg-berichten-journalisten-einschuechtern [zuletzt aufgerufen am 12.02.2020]

[2] http://www.rog.at/pm/bleiburger-ustascha-treffen-offener-brief/ [zuletzt aufgerufen am 12.02.2020]

[3] http://www.rog.at/pm/bleiburg/ [zuletzt aufgerufen am 12.02.2020]