881/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Neonazi-Aufmarsch im Februar 2020 in Budapest
Am 8. Februar 2020 marschierten in der ungarischen Hauptstadt rund 500 Neonazis anlässlich des 75. Jahrestags der Schlacht um Ungarns Hauptstadt im Zweiten Weltkrieg auf. Dieser Aufmarsch sollte an jene Mitglieder der Waffen-SS und die an ihrer Seite kämpfenden ungarischen Soldaten erinnern, die versuchten, die Befreiung Budapests durch die Rote Armee zu verhindern[1]. Berichten zu Folge sprachen die Organisatoren des Aufmarsches selbst davon, dass 100 österreichische Neonazis ebenfalls an der Veranstaltung teilnahmen. Auf Fotos
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang folgende
Anfrage
1) War Ihr Ressort im Kontakt mit den ungarischen Behörden betreffend den am 8. Februar stattgefundenen Neonazi-Aufmarsch?
a) Wenn ja, wann hat dieser Kontakt jeweils stattgefunden?
2) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele österreichische StaatsbürgerInnen an dem Neonazi-Aufmarsch teilgenommen haben?
3) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wer für den Neonazi-Aufmarsch in der rechtsextremen Szene mobilisiert hat?
4) Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Kanäle für den Neonazi-Aufmarsch mobilisiert wurde?
5) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Mitglieder der Identitären Bewegung am Neonazi-Aufmarsch teilgenommen haben?
a) Wenn ja, wie viele und welche?
6) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Website „Alpen-Donau-Info“ am Neonazi-Aufmarsch teilgenommen haben?
a) Wenn ja, wie viele und welche?
7) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Personen aus dem „Unsterblich“-Umfeld am Neonazi-Aufmarsch teilgenommen haben?
a) Wenn ja, wie viele und welche?
8) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob deutschnationale Burschenschafter am Neonazi-Aufmarsch teilgenommen haben?
a) Wenn ja, wie viele?
9) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es im Zuge dieser Veranstaltung seitens österreichischer Staatsbürger zu Verstößen gegen ungarische Rechtsnormen gekommen ist?
a) Wenn ja, gegen welche?
b) Wenn ja, in wie vielen Fällen?
c) Ergingen dazu von den ungarischen Behörden Amtshilfeersuchen?
10) Welche Kenntnisse hat Ihr Ressort betreffend die Beziehungen zwischen der österreichischen und der ungarischen Rechtsextremisten-Szene in Hinblick auf die Häufigkeit und Intensität dieser Beziehungen?
[1] https://www.derstandard.de/story/2000114329373/500-neonazis-begingen-in-budapest-den-tag-der-ehre, abgerufen am 10. Februar 2020