898/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend „wie teuer war die ergebnislose Regierungsklausur?“

Die neue schwarz/grüne Bundesregierung feierte sich am 29. und 30. Jänner 2020 bei einer Regierungsklausur. Das Ergebnis des zweitägigen Ausfluges auf SteuerzahlerInnenkosten unterscheidet sich inhaltlich de facto nicht von dem am Anfang des selben Monats vorgestellten Regierungsprogramm. Insbesondere wurden keine neuen Inhalte präsentiert.

Paradoxerweise ist gerade im Ministerratsvortrag vom 30. Jänner 2020 erneut von Floskeln wie „Sparen im System“ oder einem „sparsamen Umgang mit Steuergeld“ die Rede, die schon unter der Vorgängerregierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nachweislich nicht stimmten. Stattdessen gab es bekanntlich den teuersten Polit-Apparat aller Zeiten und Rekordausgaben für Eigen-PR.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1) Mit wie vielen Personen reisten Sie zur Regierungsklausur? (Bitte um konkrete und separate Angabe, wie viele MitarbeiterInnen Ihres Büros einerseits und des Ressorts andererseits mitgereist sind)

2) Haben sie die Möglichkeit genutzt, mit dem Bus der Regierungsmitglieder zu fahren?

a. Wenn ja, wie hoch waren die Anreisekosten?

b. Wenn nein, wie (oft) sind Sie angereist?

c. Wenn nein, wie hoch waren Ihre Anreisekosten?

3) Mit welchem Verkehrsmittel sind die MitarbeiterInnen ihres Büros bzw. des Ressorts angereist?

a. Wie hoch waren die Anreisekosten für alle Kabinetts- und RessortmitarbeiterInnen insgesamt?

4) Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie von der Regierungsklausur wieder zurückgefahren?

a. Wie hoch waren die Abreisekosten?

5) Mit welchem Verkehrsmittel sind die MitarbeiterInnen ihres Büros bzw. des Ressorts zurückgefahren?

a. Wie hoch waren die Abreisekosten für alle Kabinetts- und RessortmitarbeiterInnen insgesamt?

6) Wie hoch waren die Kosten, die Ihrem Ressort durch diese Regierungsklausur entstanden sind? (Bitte um Angabe der Gesamtsumme, sowie getrennt nach Sachkosten und Personalkosten, sowie nach Kostenkategorien z.B. für Übernachtung, Verpflegung, An- und Abreise, Diäten, Überstunden)

7) Wie ist nunmehr das im Ministerratsvortrag vom 30.1.2020 zu lesende „Sparen im System“ im Hinblick auf die entstandenen Kosten für die ergebnislose Regierungsklausur zu verstehen?

8) Wäre es möglich gewesen, das „Ergebnis“ der Regierungsklausur, ohne teure Ausflugsfahrt, auch in Wien vorzustellen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, werden diese Lehren beim nächsten Mal Anwendung finden?

i. Wenn nein, warum nicht?