988/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325
Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „Frauen, Frieden und Sicherheit“ erkennt an, dass Frauen und Mädchen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen sind und eine wesentliche Rolle in allen Phasen von Friedensbemühungen spielen. Die Resolution verfolgt das Ziel, die Zeit während und nach bewaffneten Konflikten aus einer Gender-Perspektive zu betrachten sowie Frauen und Mädchen in allen Phasen der Friedenbemühungen zu stärken.
Heuer jährt sich das Verabschieden der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates zum 20. Mal. Es ist also ein guter Moment, um einen Blick auf die Umsetzung durch das BMEIA zu werfen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1. Welche Projekte und Programme hat Ihr Ressort (auch von der ADA implementiert) in den letzten fünf Jahren zur Umsetzung der Resolution 1325 unterstützt? Bitte um Auflistung nach Projekt/Programm, umsetzender Organisation, Partnerland und Volumen.
2. Wie viel Personal in welchen Positionen beschäftigen sich regelmäßig in Ihrem Ressort und in der ADA mit der Umsetzung der Resolution 1325? Bitte um Auflistung nach Abteilungen.
3. Bewerten Sie den österreichischen Personaleinsatz zur Umsetzung der UNSR 1325 als ausreichend?
4. Welche Evaluations- und Überprüfungsmechanismen wendet Ihr Ressort an, um Erfolge und mögliche Misserfolge bei der Umsetzung des Aktionsplans in den Partnerländern sowie in Österreich erfassen zu können?
5. Welche Ergebnisse haben etwaige bisherige Evaluierungen oder wirkungsorientierte Monitorings über die Umsetzung der Resolution 1325 ergeben?
6. Laut dem Plan der ADA zur Umsetzung des EU Gender Action Plan II[1] 2016 bis 2020 hat Österreich das UN Ziel, mindestens 15% aller Mittel des Bereichs Peace-Building mit Gender Marker 2 (gender equality as principal objective) zu vergeben. Wurde dieses Ziel seit 2016, dem Beginn des Gender Action Plan II, eingehalten? Bitte um Auflisten der Zahlen mit Angabe zu den jeweiligen Projekten seit dem Jahr 2015.
7. Laut dem Plan der ADA zur Umsetzung des EU Gender Action Plan II hat Österreich gepledged bis 2020 15% aller Mittel der humanitären Hilfe gender responsive zu vergeben.
a. Wieviel Prozent der Mittel der humanitären Hilfe wurden in den letzten fünf Jahren mit Gender Marker 1 vergeben? Bitte um Auflistung.
b. Wieviel Prozent der Mittel der humanitären Hilfe wurden in den letzten fünf Jahren mit Gender Marker 2 vergeben? Bitte um Auflistung.
[1] https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Publikationen/Leitlinien/Englisch/PD_Gender_2017_EN.pdf Letzter Zugriff am 15.November 2019