1008/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.02.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend: Auf großem Fuß am Opernball

Am Dienstag, dem 17.02.2020, wurde bei der neu gegründeten Österreichischen Gebietskrankenkasse (ÖGK) im Verwaltungsrat ein Sparpaket beschlossen. Notwendig wurde dies unter anderem durch die hohen Fusionskosten, die die Reform unter schwarz-blau mit sich brachte.

Versprochen wurde von Sebastian Kurz bei der Zusammenlegung eine Patientenmilliarde. Heute wird klar, was gemeint war. Es muss bei den Patienten gespart werden, weil man lieber Millionen von Euros in neue Logos und Beraterverträge statt in den Ausbau der Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher investiert.

Während die Krankenkassen also aufgrund der völlig missglückten Zusammenlegung - initiiert von Sebastian Kurz - ein Gesundheitssparpaket für mehr als 7 Mio. Österreicherinnen und Österreicher schnüren müssen, lassen es die Ministerinnnen und Minister von Sebastian Kurz - angefangen von seinem engsten Vertrauten Gernot Blümel bis zu seiner Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck - am Opernball so richtig krachen.

Wie "Österreich" aufgedeckt hat, wurden nicht weniger als drei Logen seitens der ÖVP- Ministerien gebucht. Österreich titelte auf Seite 2 ,,ÖVP-Minister als „Logen Kaiser“.

Kostenpunkt 23.600 Euro pro Loge(!) und das natürlich ohne Eintrittskarte und ohne Schampus. Wie „Österreich" berichtet empfängt Gernot Blümel in seiner Loge ein paar der vermögensreichsten ÖsterreicherInnen. Den Schampus zahlen sie sich selbstverständlich nicht selbst, den auch den übernimmt das BMF und damit die österreichischen SteuerzahlerInnen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage

1) Ist es zutreffend, dass seitens der ÖVP Ministerien drei Logen am Opernball gebucht wurden?

a. Wenn ja, von welchen Ministerien wurde eine Loge gebucht?

b. Wenn nein, wie viele Logen von welchen Ministerien wurden tatsächlich gebucht?

2) Warum wurden zusätzliche Logen gebucht, obwohl die Kanzlerloge durch das Fernbleiben von Sebastian Kurz frei war?

3) Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Logen?

4) Wie hoch waren die Verpflegungskosten (Essen und Getränke) die seitens des BMF bzw. der anderen Ministerien am Opernball auf Steuerzahlerkosten übernommen wurden?

a. Wie hoch war die Getränkerechnung?

b. Wie hoch war die Essensrechnung?

5) Wie viele Menschen/Gäste wurden in den Logen insgesamt verköstigt?

6) Welche Nebenkosten fielen aufgrund des Opernballs an?

a. Wurden auf Steuerzahlerkosten Friseure- oder Visagisten engagiert bzw. entsprechende Rechnungen abgerechnet?

b. Gab es Kosten für Bekleidung?

c. Wie viele Mitarbeiter waren auf Steuerzahlerkosten In Begleitung der MinisterInnen dabei? Wie hoch waren die Kosten für diese?

d. Fielen sonstige Kosten an?