1026/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend allgemeinmedizinische Versorgung der Bevölkerung in Mauer bei Amstetten

Seit 1.7.2018 ist die Planstelle für Allgemeinmedizin in Mauer bei Amstetten vakant. Die bereits 27 Mal ausgeschriebene Planstelle, die mit einer Einwohnerzahl von ca. 25.000 hinterlegt ist, soll nun angeblich mittels eines Primärversorgungszentrums versorgt werden.

Die erste Pressemeldung (siehe Anmerkung*1) dazu, die eine angebliche Lösung präsentierte, wurde im Rahmen des Gemeinderatswahlkampfes in Niederösterreich seitens des Landesrates Dr. Eichtinger am 10.12.2019 lanciert und direkt von der (damals noch) niederösterreichischen Gebietskrankenkasse widersprochen (siehe Anmerkung*2)

Kurz vor Ende des Gemeinderatswahlkampfes wurde die Österreichische Gesundheitskasse noch einmal politisch instrumentalisiert und hat in einer Aussendung (siehe Anmerkung *3) die bestehenden Pläne bekräftigt. Auch ein Bundespolitiker hat verlautbart, dass bereits drei Ärzte gefunden wurden, die sich zum neuen Primärversorgungszentrum in Mauer bei Amstetten zusammenschließen werden.

Die Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung ist zu wichtig, um als Spielball parteipolitischer Interessen missbraucht zu werden. Ziel muss es sein, nicht nur mit Ankündigungen zu glänzen, sondern die PatientInnen vor Ort bestmöglich zu versorgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wissen Sie von den Plänen, ein Primärversorgungszentrum in Mauer zu errichten und wenn ja, wie konkret sind diese?

2. Wurde der Standort Mauer für ein Primärversorgungszentrum in einem Vertrag zwischen Österreichischer Gesundheitskasse (damals nö. Gebietskrankenkasse) und dem Land Niederösterreich bereits als Standort fixiert?

3. Wenn ja, welcher Zeitplan ist in diesem Vertrag vorgesehen und sind weiteren Standorte für künftige Primärversorgungszentrum bereits fixiert worden?

4. Gibt es bereits einen Vertrag zwischen ÖGK und Ärztekammer über die Errichtung eines Primärversorgungszentrums in Mauer bei Amstetten?

5. Wurden bereits drei AllgemeinmedizinerInnen gefunden, die sich zu einem Primärversorgungszentrum zusammenschließen?

6. Unter den geplanten Primärversorgungszentren sind als Varianten auch Netzwerke und kliniknahe Primärversorgungszentren geplant. Letztere vor allem mit dem Ziel, eine direkte Entlastung der Ambulanzen in den Spitälern zu erreichen. Warum wurde der Standort Mauer gewählt, obwohl dort lediglich eine MS- und eine Epilepsie-Ambulanz bestehen, zu deren Entlastung ein Primärversorgungszentrum wohl nicht geeignet sein wird?

7. Wie lautet das Konzept des Primärversorgungszentrums, wann wurde dieses und von wem eingereicht?

8. Welche weiteren FachärztInnen und sonstigen Gesundheitsleistungen werden im Primärversorgungszentrum angeboten werden?

9. Wann ist mit einer Eröffnung und somit Versorgungswirksamkeit vor Ort zu rechnen?

10. Welche Auswirkungen auf die umliegenden Einzelordinationen bezüglich PatientInnenaufkommen und Wirtschaftlichkeit werden erwartet, nachdem vor Ort lediglich eine offene Planstelle im Stellenplan verzeichnet ist?

Anmerkung (*1)

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191210_OTS0050/gruenes-licht-fuer-5-gesundheitszentrum-mit-drei-hausaerzten-und-51-wohnungen-in-mauer

Anmerkung (*2)

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191210_OTS0185/noegkk-hutter-ueberrascht-ueber-plaene-der-oevp-niederoesterreich

Anmerkung (*3)

https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.856314