1028/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Mag. Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Personelle Situation der Justiz in Salzburg

Die Österreichische Justiz ist eine Organisation, welche sich stets an die Einsparungen, welche ihr auferlegt wurden, optimal angepasst hat. Doch jetzt ist die Zeit gekommen, wo es nicht mehr möglich ist, die dritte Staatsgewalt ordnungsgemäß am Laufen zu halten. Aktenberge häufen sich, Verfahren werden in die Länge gezogen, die Bediensteten sind überfordert und schlittern reihenweise in den Krankenstand. Auf den Punkt gebracht fehlen der heimischen Justiz die finanziellen, aber auch die personellen Ressourcen, um Verfahren effektiv und schnell abwickeln zu können. Zahlreiche namhafte Persönlichkeiten, wie die frühere Justizministerin Dr.^in. Maria Berger treten nun offensiv gegen den „Stillen Tod der Justiz“ ein.

Besonders betroffen ist hier das Bundesland Salzburg. Hier soll der personelle Notstand bereits sehr weit fortgeschritten sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Planstellen sind den Bezirksgerichten im Bundesland Salzburg zugeteilt (Bitte diese nach RichterInnen, BezirkswanwältInnen, RechtspflegerInnen, Kanzleihilfskräfte, RichteramtsanwärterInnen und RechtspraktikantInnen aufgliedern)?

2. Finden sie, dass die Anzahl an zugeteilten Planstellen an den Bezirksgerichten im Bundesland Salzburg ausreichend sind? Wenn ja, warum?

3. Wie viele Planstellen sind dem Landesgericht Salzburg zugeteilt (Bitte diese nach RichterInnen, RechtspflegerInnen, Kanzleihilfskräfte, RichteramtsanwärterInnen und RechtspraktikantInnen aufgliedern)?

4. Finden sie, dass die Anzahl an zugeteilten Planstellen am Landesgericht Salzburg ausreichend sind? Wenn ja, warum?

5. Wie viele Planstellen sind der Staatsanwaltschaft Salzburg zugeteilt (Bitte diese nach StaatsanwältInnen, RechtspflegerInnen, Kanzleihilfskräfte, StaatsanwaltsanwärterInnen und RechtspraktikantInnen aufgliedern)?

6. Finden sie, dass die Anzahl an zugeteilten Planstellen an der Staatsanwaltschaft Salzburg ausreichend sind? Wenn ja, warum?

7. Wie viele Planstellen sind den Justizvollzugsanstalten in Salzburg zugeteilt?

8. Finden sie, dass die Anzahl an zugeteilten Planstellen an den Justizvollzugsanstalten in Salzburg ausreichend sind? Wenn ja, warum?

9. Wie viele Planstellen sind mit heutigem Tag an den Bezirksgerichten im Bundesland Salzburg besetzt (Bitte diese nach RichterInnen, BezirksanwältInnen, RechtspflegerInnen, Kanzleihilfskräfte, RichteramtsanwärterInnen und RechtspraktikanntInnen nach Gehaltsgruppe- und Stufe aufgliedern und dienstzugeteilte Personen an Dienstorte außerhalb Salzburgs bzw. Karenzierungen extra anführen und nach Gehaltsgruppe- und Gehaltsstufe aufschlüsseln)?

10. Erachten sie die derzeitige  personelle Besetzung an den Bezirksgerichten Salzburg als ausreichend? Wenn ja, warum?

11. Wie viele Planstellen sind mit heutigem Tag am Landesgericht Salzburg besetzt (Bitte diese nach RichterInnen, StaatsanwältInnen, RechtspflegerInnen, Kanzleihilfskräfte, RichteramtsanwärterInnen und RechtspraktikanntInnen aufgliedern und dienstzugeteilte Personen an Dienstorte außerhalb Salzburgs bzw. Karenzierungen extra anführen und nach Gehaltsgruppe- und Gehaltsstufe aufschlüsseln)?

12. Erachten sie die derzeitige personelle Besetzung am Landesgericht Salzburg als ausreichend? Wenn ja, warum?

13. Wie viele Planstellen sind mit heutigem Tag an der Staatsanwaltschaft Salzburg besetzt (Bitte diese nach StaatsanwältInnen, RechtspflegerInnen, Kanzleihilfskräfte und StaatsanwaltsanwärterInnen aufgliedern und dienstzugeteilte Personen an Dienstorte außerhalb Salzburgs bzw. Karenzierungen extra anführen)?

14. Erachten sie die derzeitige personelle Besetzung an der Staatanwaltschaft Salzburg für ausreichend? Wenn ja, warum?

15. Wie viele Planstellen sind mit heutigem Tag an den Justizvollzugsanstalten in Salzburg besetzt?

16.  Erachten sie die derzeitige personelle Besetzung an den Justizvollzugsanstalten als ausreichend? Wenn ja, warum?

17. Wie viele Häftlinge und Untersuchungshäftlinge sind zur Zeit an den Justizanstalten in Salzburg untergebracht (Bitte nach Geschlecht und Nationalität aufgliedern)?

18. Für welche Anzahl an Häftlingen sind die Justizvollzuganstalten in Salzburg ausgelegt?

19. Wie hoch sind die durchschnittlichen Überstunden pro Kanzleihilfskraft im Bundesland Salzburg (aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2016)?

20. Wie hoch sind die durchschnittlichen Überstunden pro RechtspflegerIn im Bundesland Salzburg (aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2016)?