1030/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Josef Puntigam

Josef Puntigam ist ein ehemaliger österreichischer Brigadier, der auch als Chef der Infanterie des österreichischen Bundesheers für die gesamte Offiziers- und Unteroffiziersausbildung, für die Bergführer-, Skilehrer und Scharfschützenausbildung verantwortlich war und für alle Spezialverwendungen des Bundesheeres Sonderausbildungen gemacht hat. Zuletzt war er als Kommandant der Jägerschule tätig, nach 42 Jahren trat er in den Ruhestand. Bis 2019 war er dann Präsident des Militär Fallschirmspringer Verband-Ostarrichi, kurz Milf-O. Dieser Verein war in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten, wegen des Vorwurfes der Nähe zum Rechtsextrimismus. Medienberichten zufolge (https://www.derstandard.de/story/2000111405941/abwehramt-whistleblower-warnen-vor-bewaffnetem-netzwerk) stellte Josef Puntigam 2015 mit der FPÖ Steiermark und dem damaligen Landesparteiobmann Mario Kunasek ein "Grenzschutzkonzept" vor. Als Kunasek Verteidigungsminister wurde, wurde Milf-O ein "wehrpolitisch relevanter Verein". Aus dem Artikel geht hervor, dass Mitarbeiter im militärischen Abwehramt, deren Aufgabe die Ermittlung zum Thema Rechtsextremismus im Heer war. Der Ärger fußte in der Befürchtung, dass es einen Informationabfluss aus dem Bundesheer zu Mitgliedern des besagten Vereins geben könnte. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Welche Funktionen hatte Puntigam beim österreichischen Bundesheer? Bitte um Auflistung nach Grad, Funktion und entsprechenden Jahreszahlen.

2.    Josef Puntigam war bei der Erarbeitung des Grenzschutzkonzepts mit Kunasek involviert. Geschah dies im Auftrag des Bundesheeres?
a. Wenn ja, wieso arbeitete das österreichische Bundesheer - damals unter Verteidigungsminister Klug - an einem Projekt mit der FPÖ?
b. Wenn nein, in welcher Funktion war Puntigam in die Entstehung des Projektes involviert?
c. Auf welche Art war Puntigam in die Erarbeitung des Grenzschutzkonzepts involviert? Welche Aufgaben hatte er inne?

3.    Warum war Josef Puntigam bei der PK zum Grenzschutz in der Steiermark anwesend?
a. Von wem kam der Auftrag für seine Teilnahme?

4.    Waren dem österreichischen Bundesheer oder dem BMLV rechtsextreme Tendenzen Ihres Mitarbeiters Josef Puntigam bekannt?
a. Wenn ja, wie wurde darauf reagiert? 
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wie wurde auf die Warnungen der Mitarbeiter des eigenen Abwehramts reagiert?

5.    In welchem Verhältnis stand Mario Kunasek zu Josef Puntigam?
a. Aus welchem Grund wurde Milf-O als "wehrpolitischer Verein" akzeptiert und wer traf die Entscheidung?