1068/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Auftragssummen an die Firma Brainbows/Monika Langthaler

Die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler hat mit ihrer Lobbyingfirma Brainbows zahlreiche Aufträge einzelner Bundesministerien in den letzten zehn Jahren erhalten. Siehe dazu unter anderem die Anfragebeantwortungen 9757/AB, 9687/AB, 9688/AB, 9689/AB, 9766/AB, 9767/AB, 9768/AB in der XXIV. Gesetzgebungsperiode verschiedener Bundesministerien. Nunmehr ist von Interesse, in welcher Höhe die Firma Brainbows bzw. Frau Langthaler hier Auftragssummen aus öffentlichen Geldern kassiert hat.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Aufträge hat die Firma Brainbows seit dem Jahre 2011 von Ihrem Ressort bzw. allfälligen Vorgängerressorts (BMGF, BMG, BMASK, BMASGK) jeweils erhalten?

2. Wie hoch waren in diesem Zusammenhang jeweils die Auftragssummen?

3. Gab es im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen bereits Kontaktaufnahmen durch die Firma Brainbows bei Ihnen als Regierungsverhandler?

4. Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?

5. Gab es nach Ihrer Amtsübernahme durch die Firma Brainbows bei Ihnen als Ressortminister eine Kontaktaufnahme?

6. Wenn ja, in welcher Art und Weise?

7. Gibt es derzeit bereits konkrete Überlegungen bzw. Verhandlungen bezüglich einer Beauftragung der Firma Brainbows?

8. Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?