1083/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Mag. Reifenberger, Dr. Bösch, Mag. Kaniak
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Einsatzfähigkeit des Bundesheeres bei der anstehenden Corona-Pandemie nach Jahren des ROT-SCHWARZEN Sparkurses
Bezugnehmend auf eine Meldung der APA mit dem Titel:
Coronavirus - Bundesheer trifft Maßnahmen zur Bereitschaftserhöhung
wird von ersten Vorbereitungen des BMLV, betreffend eines möglichen Einsatzes des Bundesheeres zur Unterstützung im Inland, berichtet.
Im Rahmen dieser Vorbereitungen ist von einer Erhöhung der Führungsbereitschaft zu lesen, der Abfrage in welchem Rahmen Transportmittel zu Land und zu Luft überhaupt verfügbar sind sowie von der Eruierung wie viele geschulte Soldaten der bestehenden fünf ABC-Abwehrkompanien tatsächlich in den nächsten Wochen für einen Einsatz zu Verfügung stehen.[1]
Nachdem sich weder die ÖVP noch ihr türkises Spiegelbild in den vergangenen Jahrzehnten für eine Finanzierung des Bundesheeres auf ein verfassungsgemäßes Mindestmaß überzeugen ließ, ergibt sich nun zur Einsatzfähigkeit des Bundesheeres folgende
Anfrage
1. Handelt es sich bei den berichteten Eruierungsmaßnahmen um eine Zeitungsente oder ist Ihnen tatsächlich nicht bekannt über welche einsatzfähigen Kräfte und Transporträume es verfügt?
2. Verfügt das BMLV – unabhängig von dem sich abzeichnenden Assistenzeinsatz – nicht immer über ein tagesaktuelles Lagebild über seine einsatzfähigen Kräfte und Transporträume?
3. Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt, unser Heer hinsichtlich eines Assistenzeinsatzes einsatzfähig zu machen?
4. Wie lange braucht unser Heer, vom Zeitpunkt einer Anforderung, bis zum tatsächlichen wirkungsvollen Einsatz?
5. In welcher Größenordnung ist unser Heer - angesichts der derzeit ausgehungerten Situation - in der Lage bundesweit Assistenz zu leisten? (Aufgegliedert nach Waffengattungen, Truppenstärken, notwendigem Gerät und Infrastruktur, sowie deren Aufteilung auf die Bundesländer)
6. Wie lange ist das Bundesheer generell im Fall eines Assistenzeinsatzes angesichts des Coronavirus, überhaupt einsatzfähig, das heißt durchhaltefähig?
7. Mit welcher permanenten Mann-Stärke wäre es durchhaltefähig?
8. Welche Aufgaben sollen unsere Soldaten hinsichtlich eines derartige Assistenzeinsatzes übernehmen? (Detaillierte Aufgliederung)
9. Welche Auswirkungen würde ein Assistenzeinsatz angesichts des Coronavirus auf die Ausbildung der Grundwehrdiener haben?
10. Ist ein Einsatz von Milizsoldaten im Rahmen eines allfälligen Assistenzeinsatzes im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgesehen?
11. Wenn ja, müssen, um einen Assistenzeinsatz durchführen, bzw. aufrechterhalten, zu können, Teile unserer Miliz einberufen werden?
12. Wenn ja, in welcher Stärke und welcher Waffengattungen?
13. Wenn ja, wäre auch der Einsatz der strukturierten Miliz in Form des Einsatzes von geschlossenen Miliz-Verbänden oder -Kompanien geplant?
14. Wenn ja, welcher Art werden diese Einberufungen sein?
15. Wie lange sind die fünf ABC-Abwehrkompanien im Fall eines Assistenzeinsatzes angesichts des Coronavirus, überhaupt einsatzfähig, das heißt durchhaltefähig?
16. Mit welcher permanenten Mann-Stärke sind die fünf ABC-Abwehrkompanien im Fall eines Assistenzeinsatzes angesichts des Coronavirus durchhaltefähig?
17. Wie hoch sind die Ergebnisse des abgefragten Transportraumes für Landtransporte?
18. Welche Auswirkungen würde die Nutzung des Transportraumes für Landtransporte im Fall eines Assistenzeinsatzes angesichts des Coronavirus auf die Ausbildung der Grundwehrdiener haben?
19. Wäre im Fall eines Assistenzeinsatzes angesichts des Coronavirus der laufende sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz noch fortführbar?
20. Wenn ja, im selben Umfang?
21. Wie hoch sind die Ergebnisse des abgefragten Transportraumes für Lufttransporte?
22. Wie gestaltet sich die berichtete Erhöhung der Führungsbereitschaft innerhalb der militärischen Führung des Bundesheeres?
23. Welche Mehrkosten entstehen dadurch?
24. Aus dem Budget welches Ressorts würde ein Assistenzeinsatz im Zusammenhang mit dem Coronavirus finanziert werden?
25. Wurde bei den Budgetverhandlungen eine Budgeterhöhung aufgrund des bereits abzusehenden ein Assistenzeinsatzes im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgesehen?
26. Wie ist ein länger andauernder und umfassender Assistenzeinsatz im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Anbetracht des im Zustandsbericht des Bundesheeres (Unser Heer 2030- Die Antwort auf künftige Bedrohungen) und des in Aussicht stehenden mageren Wehrbudgets für das Jahr 2020, bei negativer Tendenz für die Folgejahre, aus Budgetmitteln finanzierbar bzw. kann sich das BMLV einen solchen Einsatz aus eigenen Budgetmitteln leisten?
27. Welche Maßnahmen haben Sie auf Grund der Lageänderung angesichts des Coronavirus im Zusammenhang mit den Budgetverhandlungen ergriffen?
28. Haben Sie mit dem Bundesminister für Finanzen diesbezüglich wieder Kontakt aufgenommen?
29. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
30. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200225_OTS0146/coronavirus-verteidigungsministerin-klaudia-tanner-laesst-sich-ueber-konkrete-planungen-informieren (abgerufen, am 26.02.20)