1086/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Aktuell kann man nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgehen, dass die Gefahr einer Ansteckung durch das Corona-Virus an Plätzen mit hohem Personenaufkommen potentiell am höchsten ist. Um eine Ausbreitung des Corona-Virus in einer großen Personengruppe zu verhindern, müssen in diesem Zusammenhang Einrichtungen und Institutionen einer in diesem Zusammenhang „kritischen Infrastruktur“ besondere Sicherheitsmaßnahmen in Sachen Gesundheitsschutz vorsehen und umsetzen.

Im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Justiz sind das etwa unter anderem die folgenden Gerichtsstandorte:

Wien:

· Oberster Gerichtshof

· Oberlandesgericht Wien

· Landesgericht für Strafsachen Wien

· Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

· Bezirksgericht Innere Stadt Wien

· Bezirksgericht Döbling

· Bezirksgericht Donaustadt

· Bezirksgericht Favoriten

· Bezirksgericht Floridsdorf

· Bezirksgericht Fünfhaus

· Bezirksgericht Hernals

· Bezirksgericht Hietzing

· Bezirksgericht Josefstadt

· Bezirksgericht Leopoldstadt

· Bezirksgericht Liesing

· Bezirksgericht Meidling

· Bezirksgericht für Handelssachen Wien

· Arbeits- und Sozialgericht Wien

Burgenland:

· Landesgericht Eisenstadt

· Bezirksgericht Eisenstadt

· Bezirksgericht Güssing

· Bezirksgericht Mattersburg

· Bezirksgericht Neusiedl am See

· Bezirksgericht Oberpullendorf

· Bezirksgericht Oberwart

Kärnten:

· Landesgericht Klagenfurt

· Bezirksgericht Bleiburg

· Bezirksgericht Eisenkappel

· Bezirksgericht Feldkirchen

· Bezirksgericht Ferlach

· Bezirksgericht Hermagor

· Bezirksgericht Klagenfurt

· Bezirksgericht Sankt Veit an der Glan

· Bezirksgericht Spittal an der Drau

· Bezirksgericht Villach

· Bezirksgericht Völkermarkt

· Bezirksgericht Wolfsberg

Niederösterreich:

· Landesgericht Krems an der Donau

· Bezirksgericht Gmünd in Niederösterreich

· Bezirksgericht Horn

· Bezirksgericht Krems an der Donau

· Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya

· Bezirksgericht Zwettl

· Landesgericht Korneuburg

· Bezirksgericht Bruck an der Leitha

· Bezirksgericht Gänserndorf

· Bezirksgericht Hollabrunn

· Bezirksgericht Klosterneuburg

· Bezirksgericht Korneuburg

· Bezirksgericht Mistelbach

· Bezirksgericht Schwechat

· Landesgericht St. Pölten

· Bezirksgericht Amstetten

· Bezirksgericht Haag

· Bezirksgericht Lilienfeld

· Bezirksgericht Melk

· Bezirksgericht Neulengbach

· Bezirksgericht Purkersdorf

· Bezirksgericht St. Pölten

· Bezirksgericht Scheibbs

· Bezirksgericht Tulln

· Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs

· Landesgericht Wiener Neustadt

· Bezirksgericht Baden

· Bezirksgericht Mödling

· Bezirksgericht Neunkirchen

· Bezirksgericht Wiener Neustadt

Oberösterreich:

· Landesgericht Linz

· Bezirksgericht Freistadt

· Bezirksgericht Linz

· Bezirksgericht Perg

· Bezirksgericht Rohrbach

· Bezirksgericht Traun

· Bezirksgericht Urfahr

· Landesgericht Ried im Innkreis

· Bezirksgericht Braunau am Inn

· Bezirksgericht Mattighofen

· Bezirksgericht Ried im Innkreis

· Bezirksgericht Schärding

· Landesgericht Steyr

· Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems

· Bezirksgericht Steyr

· Landesgericht Wels

· Bezirksgericht Bad Ischl

· Bezirksgericht Eferding

· Bezirksgericht Gmunden

· Bezirksgericht Grieskirchen

· Bezirksgericht Vöcklabruck

· Bezirksgericht Wels

Salzburg:

· Landesgericht Salzburg

· Bezirksgericht Hallein

· Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg

· Bezirksgericht Oberndorf

· Bezirksgericht Salzburg

· Bezirksgericht Sankt Johann im Pongau

· Bezirksgericht Tamsweg

· Bezirksgericht Thalgau

· Bezirksgericht Zell am See

Steiermark:

· Landesgericht für Strafsachen Graz

· Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz

· Bezirksgericht Deutschlandsberg

· Bezirksgericht Feldbach

· Bezirksgericht Fürstenfeld

· Bezirksgericht Graz-Ost

· Bezirksgericht Graz-West

· Bezirksgericht Leibnitz

· Bezirksgericht Voitsberg

· Bezirksgericht Weiz

· Landesgericht Leoben

· Bezirksgericht Bruck an der Mur

· Bezirksgericht Judenburg

· Bezirksgericht Leoben

· Bezirksgericht Liezen

· Bezirksgericht Murau

· Bezirksgericht Mürzzuschlag

· Bezirksgericht Schladming

Tirol:

· Oberlandesgericht Innsbruck

· Landesgericht Innsbruck

· Bezirksgericht Hall (in Tirol)

· Bezirksgericht Imst

· Bezirksgericht Innsbruck

· Bezirksgericht Kitzbühel

· Bezirksgericht Kufstein

· Bezirksgericht Landeck

· Bezirksgericht Lienz

· Bezirksgericht Rattenberg

· Bezirksgericht Reutte

· Bezirksgericht Schwaz

· Bezirksgericht Silz

· Bezirksgericht Telfs

· Bezirksgericht Zell am Ziller

Vorarlberg:

· Landesgericht Feldkirch

· Bezirksgericht Bezau

· Bezirksgericht Bludenz

· Bezirksgericht Bregenz

· Bezirksgericht Dornbirn

· Bezirksgericht Feldkirch

Außerdem betroffen sind die folgenden Dienststellen im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Justiz:

· Staatsanwaltschaften

· Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft

· Generalprokuratur

Justizanstalten:

· Justizanstalt Eisenstadt

· Justizanstalt Klagenfurt

· Justizanstalt Gerasdorf

· Justizanstalt Göllersdorf

· Justizanstalt Hirtenberg

· Justizanstalt Korneuburg

· Justizanstalt Krems

· Justizanstalt Schwarzau

· Justizanstalt Sonnberg

· Justizanstalt St. Pölten

· Justizanstalt Stein

· Justizanstalt Wiener Neustadt

· Justizanstalt Asten

· Justizanstalt Garsten

· Justizanstalt Linz

· Justizanstalt Ried im Innkreis

· Justizanstalt Suben

· Justizanstalt Wels

· Justizanstalt Salzburg

· Justizanstalt Graz-Jakomini

· Justizanstalt Graz-Karlau

· Justizanstalt Leoben

· Justizanstalt Innsbruck

· Justizanstalt Feldkirch

· Justizanstalt Wien-Favoriten

· Justizanstalt Wien-Josefstadt

· Justizanstalt Wien-Mittersteig

· Justizanstalt Wien-Simmering

Weiters ist die Strafvollzugsakademie betroffen.

Entsprechend geschützt werden müssen insbesondere alle öffentlich-rechtlich Bediensteten an Dienststellen, welche dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Justiz zuzurechnen sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1) Welche rechtlichen Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um die im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen als „kritische Infrastruktur“ sowie ihren Mitarbeiterstab vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

2) Sind dazu insbesondere Gesetzesnovellierungen, Verordnungen und/oder Erlässe notwendig?

3) Wenn ja, wie lauten diese?

4) Wenn ja, bis wann werden diese erfolgen?

5) Welche organisatorischen Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um die die im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen als „kritische Infrastruktur“ und ihren Mitarbeiterstab vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

6) Bis wann werden diese erfolgen?

7) Welche personellen Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um die im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen als „kritische Infrastruktur“ und ihren Mitarbeiterstab vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

8) Bis wann werden diese erfolgen?

9) Welche finanziellen (budgetären) Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um die im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen als „kritische Infrastruktur“ und ihren Mitarbeiterstab vor der Ausbreitung mit und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

10) Bis wann werden diese erfolgen?

11) Aus welchen Mitteln werden diese bedeckt?

12) Welche inhaltlichen (medizinisch-technischen) Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um die im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen als „kritische Infrastruktur“ und ihren Mitarbeiterstab vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

13) Bis wann werden diese erfolgen?

14) Welche informationspolitischen Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um die im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen als „kritische Infrastruktur“ und ihren Mitarbeiterstab vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

15) Bis wann werden diese erfolgen?

16) In welcher Art und Weise und über welche Medien und Plattformen werden diese erfolgen?