1095/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die geplanten Maßnahmen zur Ausstattung der Justiz, um Verfahren zu beschleunigen

Um das Funktionieren des österreichischen Rechtsstaates aufrechtzuerhalten bedarf es einer effizienten und qualitätsvollen Justiz, die für Rechtssicherheit sowie Rechtsfrieden sorgt. In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass es vor allem im Bereich der Verfahrensführung nicht nur an Raschheit sondern auch an Qualität mangelt, was Großteiles auf überholten und veralteten Strukturen im Bereich der Ausstattung der Justiz zurückzuführen sind.

In diesem Zusammenhang stellen die nachstehenden unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen wird die neue Regierung treffen, um die Justiz mit den notwendigen erforderlichen Ressourcen auszustatten?

2. Anhand welcher konkreten Maßnahmen sollen Verfahren künftig rascher durchgeführt werden können?

3. Welche Maßnahmen werden getroffen, um eine qualitätsvollere Verfahrensführung zu gewährleisten?

4. Werden die im Regierungsprogramm angeführten konkreten Maßnahmen zur rascheren und qualitätsvolleren Durchführung der Verfahren mit Aufstockung personeller Ressourcen verbunden sein?

5. Wenn „Ja“, in welchen Bereichen sollen personelle Ressourcen aufgestockt werden?

6. Wenn „Nein“, aus welchem Grund nicht?

7. Fehlt es dem jetzigen Justizsystem an qualifizierten Personal?

8. Wenn „Ja“, mit welchen konkreten Maßnahmen möchte man diesen Umstand entgegenwirken?

9. Wenn „Nein“, an welchen Ressourcen fehlt es der Justiz ansonsten?