1111/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Sicherheit in steirischen Gerichten
Gerichte und andere Gebäude der Justiz sind besonders schützenswerte Objekte. In diesem sensiblen Bereich gilt es besonders auf die Sicherheit aller Beteiligten zu achten.
Wie das extrajounal.net im Jahr 2017 online berichtete wurden beispielsweise allein im Jahr 2016 erhebliche Mengen von kritischen Gegenständen bei Zugangskontrollen in österreichischen Gerichten – zumindest vorübergehend – abgenommen:
„Die Sicherheit in den Gebäuden der Justiz ist von besonderer Bedeutung, so das Ministerium: 2016 ist bei Eingangskontrollen in Österreichs Gerichtsgebäuden fast eine Viertelmillion gefährliche Gegenstände abgenommen worden. Jetzt sind die Kontrollen lückenlos, wird versprochen.
Es ist ein beachtliches Waffenarsenal, dass die Justizwache im Laufe des vorigen Jahres eingesammelt hat: Unter den 232.380 zumindest vorübergehend abgenommenen Gegenständen befanden sich
•435 Schusswaffen,
•54.091 Hieb- und Stichwaffen und
•178.054 sonstige gefährliche Gegenstände wie etwa Pfeffersprays, Nagelfeilen oder Schraubenzieher.
Der Jahresvergleich zeigt eine Steigerung von insgesamt 8 Prozent, wobei sich die Zahl der Schusswaffen um 15 Prozent im Vergleich zu 2015 reduziert hat.
Die Maßnahmen
‚Nach früheren Angriffen auf Justizpersonal in Gerichten haben wir in den vergangenen zwei Jahren 13,7 Millionen Euro in Sicherheitspersonal investiert und die Gerichtsgebäude und Staatsanwaltschaften bundesweit mit Zugangskontrollen ausgestattet. Die steigende Zahl der sichergestellten Gegenstände bestätigt uns, dass diese Sicherheitsmaßnahmen absolut notwendig sind und unsere Kontrollen gut funktionieren‘, so Justizminister Wolfgang Brandstetter.“
(Quelle: https://extrajournal.net/2017/07/07/zugangskontrollen-jetzt-bei-allen-gerichten-in-oesterreich/)
Aktuellere Zahlen und Entwicklungen zur Sicherheit in steirischen Gerichten entzieht sich der Kenntnis der Anfragesteller.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Gegenstände wurden bei Sicherheitskontrollen in österreichischen Gerichten – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 – abgenommen?
a. Wie viele dieser Gegenstände – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 – waren Schusswaffen?
b. Wie viele dieser Gegenstände – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 – waren Hieb- und Stichwaffen?
2. Wie viele Gegenstände wurden bei Sicherheitskontrollen in steirischen Gerichten – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 – abgenommen?
a. Wie viele dieser Gegenstände – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 – waren Schusswaffen?
b. Wie viele dieser Gegenstände – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 – waren Hieb- und Stichwaffen?
3. Gab es in den Jahren 2017 bis 2019 in steirischen Bezirks- und Landesgerichten Zwischenfälle, wo Anzeigen erstattet wurden?
a. Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden im genannten Zeitraum aufgrund von Zwischenfällen in steirischen Bezirks- und Landesgerichten ausgesprochen?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Delikte wurden diese Anzeigen ausgesprochen?
c. Wenn ja, welchen Aufenthaltsstatus und welche Staatsangehörigkeit hatten die etwaigen angezeigten?
4. Gab es in den Jahren 2017 bis 2019 in steirischen Bezirks- und Landesgerichten Zwischenfälle, wo Justizwachebeamte verletzt wurden?
a. Wenn ja, wie viele verletzte Justizwachebeamte gab es im genannten Zeitraum in steirischen Bezirks- und Landesgerichten?
b. Wenn ja, welchen Aufenthaltsstatus und welche Staatsangehörigkeit hatten die etwaigen Täter?
5. Gab es in den Jahren 2017 bis 2019 in steirischen Bezirks- und Landesgerichten Zwischenfälle, wo andere Personen, Parteien oder Zeugen verletzt wurden?
a. Wenn ja, wie viele verletzte andere Personen, Parteien oder Zeugen gab es im genannten Zeitraum?
b. Wenn ja, welchen Aufenthaltsstatus und welche Staatszugehörigkeit hatte die etwaigen Täter?
6. Wie viele Polizeieinsätze gab es – aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2019 – in steirischen Bezirks- und Landesgerichten?
a. Welche Prozesse mussten im genannten Zeitraum zusätzliche durch Polizeieinsätze gesichert werden?
b. Wie viele Mehrkosten sind Ihrem Ressort für die zusätzliche Absicherung von Prozessen durch die Polizei entstanden?