1126/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Zensur durch ausländische Firma „correctiv“

 

Die Internetzeitung „unzensuriert.at“ berichtete am 15.2.2020 über einen von Zeugen bestätigten Vorfall in Wien-Donaustadt:

 

Sohn beschützt Mutter und wird von fünf Schwarzafrikanern niedergeprügelt

Der Einzelfälle von Straftaten, die Migranten bei uns verüben, nicht genug, gibt es noch zahlreiche Vergehen, die überhaupt nie in die Öffentlichkeit gelangen. So ein Fall ereignete sich am Freitag um 19.30 Uhr in der U-Bahnlinie U1 im Bereich Kagran in Wien, wo ein Bub, der die sexuellen Belästigungen von fünf Schwarzafrikanern an seiner Mutter abwehren wollte, selbst Opfer einer Prügelattacke wurde.

 

Mutter wurde sexuell belästigt

 

Dieser Vorfall gelangt jetzt nur deshalb in die Öffentlichkeit, weil unzensuriert recherchierte. Der Bub schilderte dem unzensuriert-Redakteur die Ereignisse, die er nach dem Angriff auch bei der Polizei zu Protokoll gab.

 

Angefangen habe es damit, dass die Schwarzafrikaner seine Mutter berührten und eindeutige sexuelle Gesten von sich gaben. Daraufhin forderte der junge Mann die Gruppe auf, dies zu unterlassen und stellte sich vor seine Mutter. Sofort wurde er angerempelt, danach stürzten sie sich auf ihn und schlugen wild auf ihn ein.

 

Schnittwunde am Hals, angebrochener Knöchel

 

Fahrgäste griffen ein und verhinderten wahrscheinlich Schlimmeres. Doch auch so sah es nach der Attacke nicht rosig für den jungen Mann aus: Prellungen am Kopf, Schnittwunde am Hals und ein angebrochener Knöchel. Verletzungen, die der Arzt im Spital feststellte.

 

Bei der Polizei sprach man von einer Gruppe, die ihnen nicht unbekannt sei. Am selben Tag waren sie schon einmal auf der Suche nach diesen Schwarzafrikanern, nachdem eine Frau in Wien-Donaustadt telefonisch eine Belästigung durch fünf Männer gemeldet hatte.

 

Durch Aufnahmen in der U-Bahn hoffen die Beamten nun, die Täter ausfindig machen zu können. Es bleibt aber ein Fall, der in der Vielzahl solcher Taten untergeht und daher auch die Öffentlichkeit nicht erreicht.

 

Die unter anderem aus dem Umfeld diversen Mainstream Medien und durch die Open Society Foundation finanzierte gemeinnützige GmbH „correctiv“ „recherchierte“ (google-Suche und Mail an LPD Wien) nach und befand, dass dieser Artikel „völlig falsch“ sei, was zur Folge hatte, dass die Facebook-Seite von „unzensuriert.at“, auf der dieser Artikel geteilt wurde, von Facebook „gebannt“ wurde.

Finanziers von „correctiv“ laut Wikipedia

 

Den Facebook-Informationen über die „Faktenprüfung auf Facebook“ (https://www.facebook.com/help/publisher/182222309230722) ist zu entnehmen, dass es für Österreich gar keine dafür zuständige Organisation gibt und „correctiv“ die Faktenprüfung für Deutschland ausübt. Somit handelt es sich in diesem Fall wohl um politische Einflussnahme und faktisch auch um Zensur aus dem Ausland, zumal unzensuriert durch die aufgrund der „correctiv“-Bewertung verhängte „Strafmaßnahme“ seitens Facebook nun mit ihren Artikeln erheblich weniger Nutzer erreicht.

Tatsächlich hat der Vorfall wie im Artikel beschrieben stattgefunden, wie auch Zeugen bestätigen. Darüber hinaus gib es einen Patientenbrief, der die Verletzungen des Opfers beschreibt: Es liegt auch die Niederschrift der Anzeige vor. Beide Dokumente wurden von unzensuriert in einem weiteren Bericht öffentlich gemacht.
https://www.unzensuriert.at/content/92214-faktenchecker-von-correctiv-der-falschen-berichterstattung-ueberfuehrt

Auch Österreich droht eine Zensurorganisation, wie der Medienbeauftrage des BKA, Gerald Fleischmann, gegenüber Medien lancierte:

Das deutsche NetzDG, das eine Löschverpflichtung und hohe Geldstrafen als Sanktion für Medienbetreiber vorsieht, bezeichnete Fleischmann als "Vorbild". (https://www.derstandard.at/story/2000114704078/regierung-will-plattformen-fuer-hass-im-netz-selbst-verantwortlich-machen)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

 

Anfrage

 

  1. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um künftig ausländische Einflussnahme auf die Berichterstattung und auf die Verbreitungsmöglichkeiten österreichischer Medien zu unterbinden?
  2. Bis wann sollen die Zensur-Pläne Ihres Medienbeauftragten Fleischmann umgesetzt werden?
  3. Welche Organisationen kommen für die unterstützende Mitarbeit bei den geplanten Zensurmaßnahmen in Frage bzw. sind dafür vorgesehen?
  4. Welches Budget ist dafür 2020 und 2021 vorgesehen?
  5. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu vermeiden, dass es nicht – so wie in Deutschland, nach dessen Vorbild Fleischmann gerne ein Gesetz hätte – zu willkürlicher politischer Zensur kommt?
  6. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um im Rahmen des geplanten Zensurgesetzes politische Einflussnahme aus Österreich in anderen Staaten zu verhindern?
  7. Werden Sie die Einflussnahme aus Deutschland auf die Berichterstattung und auf die Verbreitungsmöglichkeiten österreichischer Medien bei Ihrem nächsten Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zum Thema machen?
  8. Wenn nein, warum nicht?