1129/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Aktuell kann man nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgehen, dass die Gefahr einer Ansteckung durch das Corona-Virus an Plätzen mit hohem Personenaufkommen potentiell am höchsten ist. Um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, müssen in diesem Zusammenhang vor allem Einrichtungen, an denen sich große Personengruppen aufhalten, besondere Sicherheitsmaßnahmen in Sachen Gesundheitsschutz vorsehen und umsetzen.

Im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sind neben dem Ministerium, das Patentamt und die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes betroffen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1) Welche rechtlichen Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um Personen, die sich in den im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen aufhalten vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

2) Sind dazu insbesondere Gesetzesnovellierungen, Verordnungen und/oder Erlässe notwendig?

3) Wenn ja, wie lauten diese?

4) Wenn ja, bis wann werden diese erfolgen?

5) Welche organisatorischen Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um Personen, die sich in den im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen aufhalten vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

6) Bis wann werden diese erfolgen?

7) Welche personellen Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um Personen, die sich in den im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen aufhalten vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

8) Bis wann werden diese erfolgen?

9) Welche finanziellen (budgetären) Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um Personen, die sich in den im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen aufhalten vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

10) Bis wann werden diese erfolgen?

11) Aus welchen Mitteln werden diese bedeckt?

12) Welche inhaltlichen (medizinisch-technischen) Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um Personen, die sich in den im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen aufhalten vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

13) Bis wann werden diese erfolgen?

14) Welche informationspolitischen Maßnahmen werden von Ihrer Seite gesetzt, um Personen, die sich in den im Einleitungstext exemplarisch genannten und in Ihrem Kompetenzbereich befindlichen Einrichtungen und Institutionen aufhalten vor der Ausbreitung und der Ansteckung durch das Corona-Virus kurz-, mittel- und langfristig zu schützen?

15) Bis wann werden diese erfolgen?

16) In welcher Art und Weise und über welche Medien und Plattformen werden diese erfolgen?