1133/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend bilaterale Katastrophenhilfe an China

Die Ausbreitung des Corona-Virus ist aktuell in sämtlichen Medien ein großes Thema. Kürzlich gaben Sie, im Zuge einer Meldung auf der Homepage des Bundesministerium für Inneres, die Leistung einer bilateralen Katastrophenhilfe an China sowie die Koordination eines europäischen Gemeinschaftstransportes bekannt gegeben:

„‘Österreichische Solidarität ist in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission notwendig, um wichtige Hilfsgüter nach China zu bringen und die Ausbreitung des Corona-Virus' weiter einzudämmen‘, sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Übergabe von Hilfsgütern am 18. Februar 2020 am Flughafen Wien Schwechat.

27 Tonnen Hilfsgüter

Mehr als 27 Tonnen medizinisches Material wurden in der Nacht vom 22. auf 23. Februar 2020 in einem europäischen Gemeinschaftstransport von Wien nach Wuhan in China geflogen. Die österreichischen Hilfsgüter, die den Hauptanteil der Hilfslieferung darstellen, umfassen Atemschutzmasken, medizinische Handschuhe, Schutzbrillen sowie Desinfektionsmittel und sollen den chinesischen Behörden bei der Eindämmung des unter dem Namen ‚Corona-Virus‘ bekannt gewordenen Virus SARS-CoV-2 helfen. Weitere Hilfsgüter (z.B. Schutzanzüge) wurden von den Ländern Tschechien, Ungarn und Slowenien bereitgestellt. (…)“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie sieht die Bevorratung in Österreich hinsichtlich Atemschutzmasken, medizinischer Handschuhe, Schutzbrillen sowie Desinfektionsmittel aus?

2. An welchen Standorten werden entsprechende Vorräte für Notfälle gelagert?

3. Wie schnell stehen diese Materialien, wenn notwendig, zur Verfügung?

4. Wurden die Hilfsgüter für China aus einem Kontingent oder Lager in Österreich entnommen oder separat für die Hilfslieferung neu angeschafft?

5. Wie gestaltet sich der Schutz von kritischer Infrastruktur, wie zum Beispiel Blaulichtorganisationen, Ärzte, Spitäler usw. in Österreich, im Falle einer großflächigeren Ausbreitung des Corona-Virus?

6. Wie werden die Exekutivkräfte im Falle einer großflächigeren Ausbreitung des Corona-Virus mit Schutzausrüstung ausgestattet?

7. Steht ausreichend Schutzausrüstung für die Exekutivbeamten zur Verfügung?

8. Wenn nein, warum nicht?