1139/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend PESCO Implementierungsplan
PESCO, "Permanent Structured Cooperation", bezeichnet die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der EU in Gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die eine engere Zusammenarbeit in Militärfragen ermöglichen soll. Das bedeutet effizientere Beschaffung bei den teilnehmenden Militärs und Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. Das mittelfristige Ziel ist eine europäische Verteidigungsunion und die EU flexibler zu machen. Grundsätzlich haben sich alle teilnehmenden Staaten zu einem regelmäßigen Anstieg des Verteidigungsbudgets verpflichtet, PESCO nennt hier aber keine näheren Zahlen oder zeitliche Vorgaben.
Wozu die PESCO Mitgliedstaaten allerdings verpflichtet sind, ist die Erstellung eines jährlichen Implementierungsplans, in welchem die anderen Mitgliedstaaten über seinen Fortschritt bei den verbindlichen Verpflichtungen informiert werden. Dieser Implementierungsplan muss im Januar jeden Jahres eingereicht werden. Unseren Informationen zufolge hat das Parlament jedoch nie einen Implementierungsplan Österreichs erhalten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Gibt es einen Implementierungsplan
Österreichs?
a. Wenn ja, wurde dieser bereits eingereicht? Wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn ja, ist dieser öffentlich zugänglich?
2. Was wurde dem PESCO Sekretariat bzw. anderen Schnittstellen dieses Jahr als Stand der Dinge kommuniziert?
3. PESCO enthält eine Verpflichtung zur
Investition in Verteidigungsstrukturen. Hat Österreich diese bisher
erfüllt?
a. Wird Österreich sie dieses Jahr
erfüllen?
4. Beim Ministerrat am 30. Jänner stand der Bericht über den Implementierungsplan für PESCO auf der Tagesordnung. Was wurde berichtet?