1183/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.03.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Mag. Christian Drobits

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „allfällige Beschaffung und allfällige Verwendung von Gesichtserkennungssoftware“

In der Online-Ausgabe des SPIEGEL ist ein Artikel zunächst mit Nennung von Österreich als Abnehmer für Gesichtserkennungssoftware publiziert worden, der in Folge in die Richtung korrigiert wurde, dass Österreich im Originalartikel von „BuzzFeed News“ nicht genannt wurde. Dennoch hat dieser Sachverhalt in den Kreisen der Datenschützerinnen und Datenschützer hohe Wellen geschlagen, weshalb die unterzeichneten Abgeordneten an die betroffenen Bundesministerinnen und Bundesminister über eine allfällige Beschaffung bzw. Verwendung dieser Software, die eine völlige Überwachung des öffentlichen Raumes ermöglicht und daher die Privatheit im öffentlichen Raum grundrechtwidrig unterbindet, jeweils eine Anfrage zu Gesichtserkennungssoftware einbringen.  

Der Artikel lautet wie folgt:

„Clearviews umstrittene Gesichtserkennungs-Software Banken, Schulen und europäische Behörden stehen auf Kundenliste

Mehr als 2900 Behörden, Firmen und sogar Bildungseinrichtungen haben die fragwürdige Gesichtserkennungs-Software von Clearview gekauft oder getestet. Auch europäische Polizeien sind laut einem Medienbericht Kunden.

28.02.2020

Gesichtserkennung in der Praxis, bei einem anderen Projekt: So sah die Software zum Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz aus

Mittwoch hatte "The Daily Beast" berichtet, Clearview AI sei seine komplette Kundenliste gestohlen worden. Einen Tag später zitierte dann "BuzzFeed News" ausführlich aus genau einer solchen Liste - und macht so zahlreiche neue Details zum umstrittenen Gesichtserkennungs-Start-up bekannt.

Nicht nur ist die Zahl der Kunden und Tester viel größer, als ursprünglich von der "New York Times" berichtet. Die Zeitung hatte von 600 Kunden geschrieben, darunter "wenigstens eine Handvoll Unternehmen" und ansonsten vor allem Strafverfolgungsbehörden in den USA von der Bundes- bis zur County-Ebene. Laut "BuzzFeed News" sind es jedoch mehr als 2900 Kunden und Tester.

Vor allem aber haben demnach mindestens zwei Schulen, Dutzende US-Universitäten beziehungsweise deren Campus-Sicherheitsdienste und mehr als 200 Unternehmen Lizenzen von Clearview gekauft oder die Software kostenlos ausprobiert. Unter diesen Firmen sind dem Bericht zufolge Banken wie Wells Fargo und die Bank of America, Supermarktketten wie Walmart, Apotheken-Ketten, Casinos in Las Vegas, die National Basketball Association (NBA), Privatdetekteien sowie Coinbase, eine Handelsplattform für Kryptowährungen wie Bitcoin.

Auch in Europa auf Interesse gestoßen

Ein Coinbase-Sprecher teilte "BuzzFeed News" mit, die Gesichtserkennung sei nicht mit Nutzerdaten verwendet worden. Vielmehr habe man getestet, ob der Dienst den Schutz von Angestellten und Büros gegen physische Bedrohungen verbessern und bei der Untersuchung von Betrugsverdachtsfällen helfen könnte. Viele andere Kunden, die konfrontiert wurden, gaben an, dass Angestellte die Gesichtserkennung ohne Wissen der Firma ausprobiert haben.

Neben zahlreichen US-Behörden gehören offenbar auch Strafverfolgungs- und andere Behörden außerhalb der USA bereits zu den Klienten. Auf der Liste stehen demnach Behörden unter anderem in Belgien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien, Schweden und der Schweiz, aber auch Einrichtungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Außerdem hat "Gizmodo" eine Version der Clearview-App auf einem ungesicherten Amazon-Server entdeckt und konnte sie auf einem Android-Smartphone installieren. Zwar lässt sie sich ohne Zugangsdaten nicht verwenden, aber ein Blick in den Code und damit auf Funktionen, die offenbar noch weiterentwickelt werden, war den Journalisten möglich. Als sie versuchten, einen Screenshot von der App-Oberfläche zu machen, erschien eine Warnung: "Screenshots dürfen nicht verbreitet werden. Geleakte Screenshots führen dazu, dass wir Ihren Account sperren".

Drei Milliarden Fotos soll die Gesichtsdatenbank des New Yorker Start-ups enthalten – per Scraping kopiert von "Millionen" Websites und aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram. Wer wissen will, ob er selbst in der Datenbank von Clearview gelandet ist, kann die Information über Formulare auf der Website der Firma verlangen. Dazu muss er sich aber auch identifizieren und ein Foto von sich hochladen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels tauchte in der Aufzählung der Länder, aus denen Behörden Kontakt zu Clearview hatten, auch Österreich auf. Österreich kommt im "Buzzfeed"-Artikel jedoch nicht vor, wir haben die Passage korrigiert“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Hat Ihr Ressort, eine Organisationseinheit desselben oder eine nachgeordnete Dienstbehörde in der Vergangenheit Software beschafft, die zur Gesichtserkennung verwendet werden kann?

2. Wenn ja, von welchem Anbieter, um welchen Preis, für welche Einsätze wurde diese Gesichtserkennungssoftware beschafft und wurde diese Beschaffung ausgeschrieben?

3. Wann erfolgte die Beschaffung und wann erfolgte der erste Einsatz und in welchem Aufgabengebiet ihres Ressorts wurde es konkret zu welchen Aufgaben eingesetzt?

4. Haben Sie die Regierung damit befasst und wenn ja, wie mit welchem Ergebnis und wann erfolgte dies genau?

5. Plant Ihr Ressort, eine Organisationseinheit desselben oder eine nachgeordnete Dienstbehörde gegenwärtig oder in diesem Kalenderjahr Software zu beschaffen, die zur Gesichtserkennung verwendet werden kann?

6. Wenn ja, wann soll die Beschaffung erfolgen, zur Erfüllung welcher Aufgaben soll diese herangezogen werden und welcher konkrete Einsatz ist geplant?

7. Haben Sie bereits die Regierung damit befasst und wenn ja, wie mit welchem Ergebnis und wann erfolgte dies genau?

8. Wenn nein, werden Sie die Regierung damit befassen?