1225/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.03.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Sammeln von Daten durch das Ministerium
In den Tagen vor dem Faschingsdienstag 2020 machte das BMLRT eine online Umfrage zum Thema "Welche Krapfenfüllung magst du am liebsten?" (gesehen etwa auf dem Instagram-Kanal des Ministeriums). Unter https://mitmachen.nachhaltigkeit.at/krapfen ist diese Umfrage noch immer abrufbar (zuletzt abgerufen am 02.03.2020). Um bei dieser Umfrage teilzunehmen, muss man sich entweder mit Facebook verbinden oder seine Email-Adresse eingeben. Zusätzlich muss man folgende Einwilligung ankreuzen: "Ich stimme der Verarbeitung meiner hier angegebenen Daten sowie meiner digitalen Aktivitätsdaten laut den Bestimmungen zum Datenschutz für die gezielte Übermittlung von Informationen und Mitmachmöglichkeiten aus dem inhaltlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ausdrücklich zu. Diese Zustimmung kann ich jederzeit widerrufen." Die Bestimmungen zum Datenschutz des BMLRT, abrufbar unter https://mitmachen.nachhaltigkeit.at/privacy (zuletzt abgerufen am 02.03.2020), sind sehr weit gefasst. Es bleibt daher unklar, welche Daten gesammelt und wofür diese verwendet werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Auf welchen (Social-Media-)Kanälen, Plattformen und Webseiten wurde die genannte Umfrage veröffentlicht?
2. Seit wann ist bzw. wie lange war die Umfrage jeweils online? Bitte um Aufschlüsselung nach (Social-Media-)Kanal, Plattform bzw. Webseite.
3. Wurde die Umfrage beworben?
a. Wenn ja, auf welchen (Social-Media-)Kanälen, Plattformen und Webseiten?
b. Wenn ja, wie hoch waren die Werbeausgaben? Bitte um Aufschlüsselung nach (Social-Media-)Kanal, Plattform bzw. Webseite.
c. Wenn ja, wer hat die Werbeausgaben bezahlt?
4. Wie viele Personen haben bis jetzt an der Umfrage teilgenommen? Bitte um Aufschlüsselung nach (Social-Media-)Kanal, Plattform bzw. Webseite.
5. Wie viele Personen haben durch Verbinden mit Facebook an der Umfrage teilgenommen?
6. Wie viele Personen haben durch Angabe einer Email-Adresse an der Umfrage teilgenommen?
7. Welche Daten sammelt das BMLRT bei Teilnahme an der genannten Umfrage? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung.
a. Welche Daten werden bei einer Teilnahme an der Umfrage durch Verbinden mit Facebook gesammelt? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung.
b. Welche Daten werden bei einer Teilnahme an der Umfrage durch Angabe einer Email-Adresse gesammelt? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung.
8. Welche "digitalen Aktivitätsdaten" werden verarbeitet und über welchen Zeitraum? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung.
9. Wo werden die gesammelten Daten gespeichert?
10. Wie lange werden die gesammelten Daten gespeichert?
11. Wann werden die Daten gelöscht?
12. Gibt es eine maximale Speicherdauer?
13. Wer hat Zugriff auf die gesammelten Daten?
14. Werden die gesammelten Daten mit anderen Daten verknüpft?
a. Wenn ja, mit welchen und in welcher Form?
15. Wofür werden die gesammelten Daten verwendet? Bitte um genaue Auflistung aller möglichen Datenverarbeitungen.
16. Wofür werden die "digitalen Aktivitätsdaten" konkret verwendet? Bitte um genaue Auflistung aller möglichen Datenverarbeitungen.
17. Wofür werden die angegebenen Email-Adressen konkret verwendet? Bitte um genaue Auflistung aller möglichen Datenverarbeitungen.
18. Wofür werden die angegebenen Facebook-Profildaten konkret verwendet? Bitte um genaue Auflistung aller möglichen Datenverarbeitungen.
19. Was bedeutet "gezielte Übermittlung von Informationen und Mitmachmöglichkeiten aus dem inhaltlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" konkret?
a. Welche "Informationen" fallen darunter?
b. Welche "Mitmachmöglichkeiten" fallen darunter?
c. Was bedeutet "gezielte Übermittlung" in diesem Zusammenhang? Welche Daten werden hierfür verarbeitet und in welcher Form?
d. In welcher Form und über welches Medium erfolgen diese Übermittlungen bzw. können diese Übermittlungen erfolgen? Bitte um genaue Auflistung (z.B. Brief, Email, (Social-Media-)Kanäle, Plattformen, Werbeschaltungen, etc.)
20. Werden die Daten auch für Werbezusendungen des BMLRT und/oder Werbezusendungen von BM Köstinger verwendet?
a. Wenn ja, in welcher Form und über welches Medium?
b. Wenn ja, werden die Daten auch für gezielte bzw. personalisierte Werbezusendungen verwendet und wenn ja, in welcher Form und über welches Medium?
21. Werden die Daten auch für (bezahlte) Werbeschaltungen verwendet?
a. Wenn ja, in welcher Form und auf welchen (Social-Media-)Kanälen, Plattformen bzw. Webseiten?
b. Wenn ja, werden die Daten auch für gezielte bzw. personalisierte Werbeschaltungen verwendet und wenn ja, in welcher Form und über welches Medium?
c. Wenn ja, von wem werden die Daten für Werbeschaltungen verwendet? Handelt es sich dabei um Werbeschaltungen des BMLRT und/oder BM Köstinger und/oder anderen?
d. Wenn ja, wie viel Geld wendete das BMLRT bisher für solche Werbeschaltungen auf?
22. Wie lange werden die Daten durch das BMLRT oder andere verarbeitet?
23. Gab oder gibt es weitere Umfragen des BMLRT und/oder von BM Köstinger, bei denen eine Teilnahme durch Verbinden mit Facebook, durch Angabe einer Email-Adresse oder durch Angabe anderer Daten möglich ist?
a. Wenn ja, wie viele und zu welchen Themen/Fragestellungen?
b. Wenn ja, welche Daten mussten bzw. müssen für die Teilnahme jeweils angegeben werden?
c. Wenn ja, wann und wo (z.B. (Social-Media-)Kanälen, Plattformen und Webseiten, etc.) wurden bzw. werden diese jeweils veröffentlicht?
24. Sind künftig weitere Umfragen des BMLRT und/oder von BM Köstinger geplant, bei denen eine Teilnahme durch Verbinden mit Facebook, durch Angabe einer Email-Adresse oder durch Angabe anderer Daten möglich sein soll?
a. Wenn ja, wie viele und zu welchen Themen/Fragestellungen?
b. Wenn ja, die Angabe welcher Daten ist für die Teilnahme jeweils vorgesehen?
c. Wenn ja, wann und wo (z.B. (Social-Media-)Kanälen, Plattformen und Webseiten, etc.) sollen diese jeweils veröffentlicht werden?