1252/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.03.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Tweet des Kanzlerbeauftragten für Medien Gerald Fleischmann

Am 7. März veröffentlichte der Kanzlerbeauftragte für Medien, Ihr stv. Kabinettschef Gerald

Fleischmann, in erstaunlicher Ehrlichkeit den folgenden Tweet:

 

In weiterer Folge wurde dieser Tweet wieder gelöscht. Ihr stv. Kabinettschef gab später an, dass sich hier jemand einen Scherz erlaubt habe. Gerade in einer schwierigen kommunikativen Situation, wie wir sie derzeit rund um das Corona-Virus erleben, kommt einer professionellen, sachlichen Kommunikation durch die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit besondere Bedeutung zu.

Mit der vorgebrachten „Ausrede" wird außerdem unterstellt, es hätte sich eine andere Person Zugang zum Twitter-Account des Kanzlerbeauftragten für Medien verschafft. Ein solcher Verdacht ist schwerwiegend und bedarf daher dringend umfassender parlamentarischer Aufklärung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.      Von wem wurde der oben abgebildete Tweet verfasst?

2.      War der Tweet ursprünglich für einen anderen Account gedacht?

3.      Oder war der Tweet als Direktnachricht gedacht?

a.       Wenn ja, an wen?

4.      Wann wurde er genau verfasst?

5.      Von welchem Gerät wurde er verfasst?

6.      Von welchem Ort wurde er verfasst?

7.      Wer hat den Tweet gelöscht?

8.      Wann wurde er gelöscht?

9.      Wer hat neben Gerald Fleischmann noch Zugang zu seinem Twitter-Account?

10.  Welche Richtlinien bestehen für MitarbeiterInnen des BKA in Hinblick auf die Nutzung von Twitter-Accounts?

11.  Welche Twitter-Accounts werden von MitarbeiterInnen des BKA betrieben und verwaltet?

12.  Betreiben das BKA, sein Medienbeauftragter oder andere MitarbeiterInnen Fake-Accounts auf Twitter?

13.  Welche Twitter-Accounts, Hashtags und Suchwörter werden von MitarbeiterInnen des BKA überwacht?

14.  Mit welchen Sicherheitsvorkehrungen sind Social Media-Accounts von Ihnen, anderen BundesministerInnen im BKA, des BKA und seiner Dienststellen selbst und seiner MitarbeiterInnen gesichert (wiederkehrende Wechsel der Passwörter; Zwei-Faktor­Authentifizierung und wenn ja, welche; IP- oder Gerätebeschränkungen)?

15.  Welche Applikationen bzw. Software von Drittanbietern zur Verwaltung von Social Media - Kanälen sind im Bereich des BKA zugelassen?

16.  Werden Tweets von Ihren Accounts, jenen anderer BundesministerInnen im BKA, vom BKA selbst und seinen Dienststellen und den MitarbeiterInnen dem Digitalen Archiv Österreich übergeben?

17.  Wie viele Rügen, Disziplinarverfahren, Verweise, o.ä. gab es gegen MitarbeiterInnen des BKA seit 1.1.2018 auf Grund von auf Social Media gesetzten Aktivitäten?

a.       Wenn ja, welcher Art waren die Maßnahmen?

b.       Aus welchen Gründen erfolgten diese?

18.  Wie hoch sind die Kosten für den Betrieb der Social Media Accounts im Bereich des BKA seit Ihrer Angelobung gesamt und pro Monat? (bitte um Aufschlüsselung)

19.  Am 24.4.2019 wurde mit den Stimmen aller Parteien ein Antrag angenommen, der sich mit digitalen Archivalien beschäftigt und auch die nachhaltige Sicherung der digitalen Äußerungen der obersten Staatsorgane in den Sozialen Medien vorsieht. Wurde dieser einstimmig angenommene Antrag bisher umgesetzt?

a.       Wenn ja, in welcher Form?

b.       Welche Äußerungen der obersten Staatsorgane werden derzeit archiviert?

c.       Wenn nein, warum nicht?

d.       Wurde zumindest mit Vorarbeiten zu einem Gesetzesentwurf begonnen?

e.       Wenn nein, warum nicht?

f.        Wenn ja, wie ist hier der Stand?