1254/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.03.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend schwarzer Machenschaften innerhalb der ÖBB- Immobilienmanagement GmbH

Bundeskanzler Sebastian Kurz lud am 10. Jänner 2020 zu einem Hintergrundgespräch im Alois-Mock-Saal der Politischen Akademie, bei dem rund 30 bis 40 JournalistInnen anwesend waren. Dieses Hintergrundgespräch entwickelte sich, nach Angaben des Falters

(https://www.falter.at/zeitung/20200205/wie-sebastian-kurz-die- korruptionsbehoerde-anpatzt/_bbeebec18f), im Laufe des Abends zu einem Gespräch voller Verschwörungstheorien. Im Mittelpunkt dieser Verschwörungen stehen laut Sebastian Kurz rote StaatsanwältInnen.

Während Sebastian Kurz und seine Kommunikationstruppe mit der Erstellung eines Märchens beschäftigt waren, zeichneten sich innerhalb der ÖBB- Immobiliengesellschaft schwarze Machenschaften ab.

Denn in Amstetten wurde am 21.02.2020 im Rahmen der niederösterreichischen Gemeinderatswahl in der Remise der „Endspurt für Amstetten" gemeinsam mit ÖVP-Obmann Kurz und VP-Spitzenkandidat Christian Haberhauer zelebriert.

Was das ungewöhnliche daran war? Der Lokschuppen bzw. die Remise in Amstetten ist im Besitz der ÖBB-Infrastruktur AG. Diese behält sich das uneingeschränkte Recht vor, insbesondere politische Veranstaltungen abzulehnen. Nicht so am 21.02.2020, als die Remise für eine Veranstaltung der ÖVP-Niederösterreich zur Verfügung gestellt wurde. Besonders brisant dabei ist, dass die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH in Fragen der Vermietung durch Herrn Günther Sterlike vertreten wird. Herr Sterlike wurde davor bereits bei der KandidatInnenpräsentation der ÖVP-Amstetten in der Pölz-Halle am 08.01.2020 gesichtet und erklärte vor Ort, dass das „Quartier A zukunftsorientiert ist und etwas Großes daraus werden kann, wenn man die richtigen Menschen in Amstetten ans Ruder lässt." (https://m.noen.at/amstetten/gemeinderatswahl-realistische-chancen-fuer-vp- amstetten-amstetten-oevp-amstetten-gemeinderatswahl-gemeinderatswahl- 2020-christian-haberhauer-183881089)

Man könnte nun zu dem Schluss kommen, dass in Amstetten allein die ÖVP unter die Kategorie „richtige Menschen“ fällt und daher die Remise in Amstetten anmieten darf.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

1. Inwiefern ist die Vermietung der Remise Amstetten an die ÖVP am 21.01.2020 mit den mietrechtlichen Bestimmungen der ÖBB- Immobilienmanagement GmbH bezüglich des Verbotes von politischen Veranstaltungen vereinbar?

2. Besteht innerhalb der gesamten ÖBB-Immobilienmanagement GmbH die interne Vorschrift keine politischen Veranstaltungen in Mietgegenständen im Eigentum der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH abhalten zu lassen?

3. Ist es dem Vermieter, in diesem Fall der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, vertreten durch Günther Sterlike, möglich, individuelle Ausnahmen zu machen?

a. Wenn ja, anhand welcher Kriterien wird hier entschieden?

4. Handelt es sich Ihres Wissens nach im angeführten Fall um eine individuelle Ausnahme?

a. Wenn ja, wie oft kommen solche Ausnahmen vor?

b. Wenn ja, warum wurde gerade hier eine Ausnahme gemacht?

5. Welche Schritte werden Sie setzen, damit hier keine weiteren diskriminierenden Vergaben stattfinden werden?

6. Werden Sie personelle Konsequenzen ziehen?

7. Wie viel wurde durch die Vermietung der Remise am 21.01.2020 an die ÖVP eingenommen?

a. Wie hoch war die Miete insgesamt?

b. Wie hoch waren die Kosten für den Personalaufwand, die Reinigung bzw. Technik?

8. Bestehen allgemeine Regelungen, welche Höhe die Miete für Veranstaltungen zu betragen hat?

9. Wurde der ÖVP für die genannte Veranstaltung ein Rabatt gewährt?

10. Wurde geprüft, ob die Konditionen der Vermietung marktüblich waren und somit keine verbotene Spende iSd Parteiengesetzes darstellen?

11. Welche Miethöhe wäre marktüblich?